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Putin hat gestern ein neues Gesetz unterzeichnet, wonach russische Erdgas-Lieferungen bereits ab heute in Rubel bezahlt werden müssen. Ob und wie sich etwas für EU-Länder ändert, bleibt weiterhin nicht absehbar.
Putins Pokerspiel mit dem Westen
In einem Gespräch sagte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland Gas weiter in Euro und Dollar bezahlen könne. Bereits am Mittwochabend sagte Robert Habeck im ZDF: „Wir wissen nicht genau, was das bedeutet“.
Hinzu kommt, dass der Kremlsprecher Peskow am Donnerstag mitteilte, dass man „die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen“ werde. Putin teilte Scholz bereits am Mittwochabend mit, dass die EU-Staaten ihre Euros an die Gazprombank senden können, dort werden sie dann selbst in Rubel getauscht.
Gestern Abend versuchte Scholz dann via Twitter die Stimmung zu beruhigen. Das Pokerspiel von Putin hat aber bereits eine psychologische Wirkung: Der Kurs der russischen Währung stabilisierte sich inzwischen auf einem Wert, der gestern Abend höher war als zu Kriegsbeginn. Unter anderem dafür gibt es Kritik aus der Ukraine und Teilen der Zivilgesellschaft an der Bundesregierung. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Spahns teure Einkäufe
Die Recherchen zur Masken-Affäre sind noch nicht beendet. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung geht es im Ermittlungsverfahren mit dem Schweizer Maskenlieferanten Emix auch um überhöhte Bestellungen in Höhe von 136 Millionen Euro durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Um im März 2020 schnell an Masken zu kommen, setzte das Gesundheitsministerium auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren. 500 Millionen Euro Haushaltsmittel wurden aufgebracht und es wurde ein fester Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Maske geboten. Es trudelten immer mehr Angebote rein, das Gesundheitsministerium verkürzte daher die Angebotsfrist auf den 8. April 2020. Der Bund saß nun dennoch auf Lieferzusagen im Wert von 6,4 Milliarden Euro. Das wurde bereits im letzten Jahr vom Bundesrechnungshof gerügt.
Hinzu kommt nun im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München aber ein weiterer Punkt: Denn während das Open-House-Verfahren bereits lief, bestellte das Gesundheitsministerium am 31. März 2020 weitere 32 Millionen FFP2-Masken direkt bei der Firma Emix – zum Preis von 5,95 Euro pro Maske. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Trotz Russland-Sanktionen: Warum ein Oligarch weiter von Deutschland-Geschäften profitiert
Igor Sechin ist russischer Oligarch und Chef des Ölkonzerns Rosneft. Er gilt als einer der mächtigsten Männer Russlands und enge Vertrauensperson vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Entsprechend war klar, dass Sechin auf der EU-Sanktionsliste landen wird.
Zu seinem Einkommen tragen aber weiterhin auch Geschäfte aus Deutschland bei. Denn auf die Geschäfte mit der deutschen Tochterfirma von Rosneft haben die Sanktionen keine Auswirkungen. Diese ist für ein Drittel aller Rohölimporte nach Deutschland verantwortlich.
Sanktioniert wurden von der EU bisher viele Politiker und Oligarchen, aber eben kaum Unternehmen – erst recht nicht aus der Energiebranche. Große EU-Länder wie Deutschland und Italien sind auch von russischen Energielieferungen abhängig. Es ist daher also umstritten, wie effektiv die Maßnahmen sind. Correctiv berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog Ukraine-Krieg: EU-Parlamentspräsidentin auf dem Weg nach Kiew. Zeit
USA: Die unglaubliche Geschichte um den Laptop von Hunter Biden. Süddeutsche Zeitung
Corona-Politik: Quarantäne-Pflicht soll fallen. Dann zählen „Eigenverantwortung und Vernunft“. Welt
Lebensmittel: Handel erwartet kräftige Preiserhöhungen. FAZ
Niemand in Kiew wusste davon: Lambrecht will jetzt Waffen liefern, die die Ukraine nicht mehr braucht. Focus
Russische Truppen in Tschernobyl: Soldaten womöglich verstrahlt. taz
News: Google führt neues Label für vielzitierte Quellen ein. t3n