🔥 Abhängig vom Gas

Hey Entdecker:in,

die Hälfte des Erdgases in Deutschland kommt aus Russland. Dadurch ergibt sich, durch die Ukraine-Krise noch stärker befeuert, eine riskante Abhängigkeit.

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Deutschlands riskante Abhängigkeit von Putins Gas

In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten erheblich zugenommen. Der Anteil an russischen Erdgaslieferungen ist seit 2012 von 40 auf 55 Prozent gestiegen. Beim Erdöl gab es im selben Zeitraum ein Anstieg von 38 auf 42 Prozent.

Inzwischen wird jede zweite Wohnung in Deutschland mit Gas beheizt. Doch laut Expertinnen und Experten besteht keine Gefahr für private Wohnungen, auch wenn der Ukraine-Konflikt eskalieren sollte. Im Falle eines allgemeinen Lieferstopps hätte Europa als Ganzes drei Optionen: Mehr Erdgas aus anderen Ländern über Pipelines beziehen, mehr verflüssigtes Gas (LNG) mit Tankschiffen importieren oder die Gasspeicher anzapfen.

Doch die Füllmengen in den deutschen Gasspeichern sind erstaunlich niedrig. Sie sind momentan zu knapp 42 Prozent gefüllt. Zehn Prozent dieser Gasspeicher betreiben Töchter von Gazprom, ein Kreml-naher Konzern. Diese sind nur zu 17 Prozent mit Gas gefüllt. Die Deutsche Welle berichtet. Link

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Klage gegen das Bundespräsidialamt

In den USA werden Gnadengesuche an Präsidenten medial relativ öffentlich begleitet. In Deutschland besitzt der Bundespräsident laut Artikel 60 des Grundgesetzes auch das Recht, verurteilte Straftäter zu begnadigen. Hierzulande schweigt das Bundespräsidialamt aber zu gestellten Gnadengesuchen oder erteilten Begnadigungen.

Der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat daher Klage gegen das Bundespräsidialamt eingereicht. Sie wollen erreichen, dass die Entscheidungen zu den Gnadengesuchen aus den Jahren 2004 bis 2021 bekannt werden.

Im bisherigen Schriftverkehr argumentieren die Juristen des Bundespräsidenten, dass kein Anspruch auf Auskunft zu Informationen über Begnadigungen bestehe – der Bundespräsident handele als Verfassungsorgan und nicht als Verwaltungsbehörde. Die Juristen des Vereins sehen das anders, sie sehen eine Ausübung einer Verwaltungstätigkeit. Die Tagesschau berichtet. Link

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Es geht um viel mehr als die Impfpflicht

Der Bundestag debattierte gestern zu einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Debatte an sich verlief sehr ernsthaft. Und entgegen üblicher Debatten im Bundestag war hier auch nicht eine direkte Zugehörigkeit erkennbar. Denn üblicherweise ist die regierende Fraktion dafür, die Opposition dagegen.

Die Debatte wurde durch Argumente und gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Meinungen geführt. Ricarda Lang von den Grünen betonte: „Es gibt gute Argumente dafür und dagegen“. Neue Positionen sind im Allgemeinen aber nicht hinzugekommen. In der Ampel gibt es bisher zwei Richtungen. Die Richtung von Wolfgang Kubicki (FDP), der gegen eine Impfpflicht ist. Und ein Stufensystem, welches erst Aufklärungsgespräche für alle Ungeimpften vorsieht und dann eine Impfpflicht für alle über 50 Jahren.

Ein dritter Vorschlag zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wird noch kommen. Nach der ersten Orientierungsdebatte ist es schwer abzuschätzen, ob eine Impfpflicht eine Mehrheit hätte. In der ersten Debatte sprachen sich acht Rednerinnen und Redner dafür aus, zwei für ein Stufenmodell, sechs dagegen und sechs ohne klare Haltung. Die Zeit berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Ukraine-Konflikt: Nato und USA weisen russische Forderungen zurück. Süddeutsche Zeitung

Rechtsextremisten als Richter und Staatsanwälte? Wie Verfassungsfeinde Karriere im Staatsdienst machen. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Grenze zur Ukraine: Russland setzt laut Geheimdiensten Aufmarsch in hohem Tempo fort. Welt

Prozess gegen Linke Lina E.: Schnell, brutal und unbekannt. taz

Ukraine-Konflikt: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen. FAZ

Vorerst weiter auf Nullniveau: US-Notenbank hält Leitzinserhöhung für „bald angebracht“. Tagesspiegel

Missbrauchsvorwürfe: Prinz Andrew will sich Geschworenenprozess in den USA stellen. Spiegel