🔝 Last-Minute-Beförderungen

Hey Entdecker:in,

in den letzten Monaten wurde in den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung sowie im Kanzleramt nochmals kräftig befördert – entgegen politischer Gepflogenheiten.

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Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördern

Es gehört eigentlich zu den politischen Gepflogenheiten, dass begehrte und hoch angesiedelte Positionen in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt und befördert werden.

Dadurch soll bei einem Machtwechsel sichergestellt sein, dass neue Ministerinnen und Minister nicht mit illoyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen. Offizielle Regeln gibt es dazu aber nicht.

Laut Recherchen von Business Insider wurden aber fast 200 Beamtinnen und Beamte in den letzten Wochen der sogenannten B-Besoldung befördert. Außerdem liegt dem Recherche-Team eine vertrauliche Liste des Verteidigungsministeriums vor. Alleine darin wurden seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung neu besetzt oder sollen noch in den nächsten Wochen neu besetzt werden. Die Recherche dazu samt Dokumenten gibt es bei Business Insider. Link

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Polizeigewerkschaft fordert temporäre Grenzkontrollen nach Polen

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, in einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen warnt. Die Zahl der aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten steige stark an – wegen des Lukaschenko-Regimes.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion von Belarus für die von der EU bestehenden Sanktionen für das Lukaschenko-Regime aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden Migrantinnen und Migranten bewusst in das Land holen und an die Grenze zu Polen schleusen.

Laut Brief von Teggatz könne die „Gesamtproblematik“ auch durch temporäre Grenzkontrollen nicht gelöst werden. Teggatz warnt davor, dass sich Europa nicht auf solche „Spielchen“ einlassen dürfe. Die Zeit berichtet. Link

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Wer zahlt, und womit?

Der zukünftige Finanzminister wird für die laut Sondierungspapier geplanten Ausgaben viel Geld auftreiben müssen. Wie genau das jedoch finanziert werden soll, bleibt noch unklar. Die Debatte um den nächsten Finanzminister nimmt derweil an Fahrt auf – Christian Lindner (FDP) oder Robert Habeck (Grüne)?

Die beiden parteiischen Seiten legten sich während des Wahlkampfes für ihre Spitzenkandidaten für das Finanzministerium fest. Und auch nach der Wahl bekräftigen sie ihre eigenen Kandidaten. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Lindner als den „idealen Finanzminister“, Monika Heinold (Grüne) bekräftigt, Habeck wäre „genau der Richtige“.

Die Sondierungskreise gaben bekannt, dass das Thema Finanzierung in Koalitionsgesprächen geklärt werde. Im Allgemeinen wolle man Einnahmen über den Kampf gegen Steuerhinterziehung generieren und über die globale Mindeststeuer – diese Einnahmen sind jedoch nicht direkt planbar. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Tschetschenen in Deutschland: Endlosschleife der Unsicherheit. Tagesschau

Start des Wintersemesters: Präsenz ja! Aber wie viel? FAZ

Forderung nach Preisdämpfung: „Energie ist ein Grundrecht“. Welt

Nachwuchsorganisation: Junge Union mit Wut zum Neuanfang. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Widerstand von Senator Joe Manchin: Weißes Haus schwächt offenbar seine Klimaschutzpläne ab. Spiegel

Globaler Immobilienboom: Käufer ringen weltweit um die letzten Häuser. WirtschaftsWoche

xHamster: Wer steckt hinter der Pornoplattform? STRG_F / Reportage