Hey Entdecker:in,
es kommt heute bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen zu weiteren oder angepassten Corona-Beschränkungen. Eine Verlängerung des Lockdowns ist absehbar, eine mögliche nächtliche Ausgangssperre könnte für Diskussionsstoff sorgen.
Kanzleramt will Lockdown bis 18. April
Das Diskussionspapier des Kanzleramts ist bereits gestern wieder zu diversen Medien durchgesickert. Es soll eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April geben.
Im Entwurf gibt es auch Passagen in eckigen Klammern, darin sind besonders strittige Themen enthalten, über die noch verhandelt werden muss. In diesen Passagen ist von „zusätzlichen Maßnahmen“ für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 die Rede.
Wenn diese Passagen akzeptiert werden, könnte es zu einer nächtlichen Ausgangssperre bis 5 Uhr für betroffene Landkreise kommen. Ab einem Inzidenzwert über 200 könnte es zu Schulschließungen kommen. Gewissheit wird man nach dem heutigen Treffen haben. Die Zeit berichtet. Link
Welche Strafen die EU gegen die Türkei verhängen könnte
Bei einem heute geplanten Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister wird ein Bericht über den „aktuellen Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen“ zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Dieser Bericht liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
In Auftrag gegeben wurde der Bericht im Dezember 2020. Vor allem Frankreich, Griechenland, Österreich sowie Zypern bestanden darauf, dass der Bericht auch Strafmaßnahmen gegen die Türkei aufführen soll. Sollte die Türkei zu „unilateralen Handlungen oder Provokationen“ zurückkehren, so kann es laut aufgeführten Strafen auch den wichtigen Tourismussektor treffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Dörfern droht Umsiedlung – selbst ohne Kohleförderung
Im Dezember 2020 beschloss die Regierung einen Ausstieg aus der Braunkohle. Für Garzweiler II, einem Tagebau auf über 48 Quadratkilometern Fläche, hätte das laut Experten bedeuten sollen, dass rund ein Drittel der Fläche nicht abgebaggert werden muss.
Die Regierung beschloss jedoch einen langsamen Ausstieg, sodass wohl doch die gesamte Fläche abgebaggert wird. Für weiteren Sprengstoff könnte nun eine vorherige Version eines Gutachtens führen. Darin steht, dass fünf Dörfer selbst dann umgesiedelt werden könnten, falls die Kohle unter ihnen gar nicht mehr gebraucht wird. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Grünen-Wahlprogramm: von Abbiegeassistent bis To-go-Kaffeebecher. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Neue Dokumente: U-Boot-Geschäft mit Israel wirft Fragen auf. Tagesschau
Spionagevorwürfe: Kritisierter Prozess gegen Kanadier beginnt in Peking. FAZ
Europabesuch des US-Außenministers: Alte Liebe rostet doch. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ausbeutung in der Landwirtschaft: Bittere Ernte. taz
3000 Betten belegt: Intensivstationen starten »auf sehr hohem Niveau« in die dritte Welle. Spiegel
Minister forderte Namen und Anfragen von Journalisten: Rüffel für Grundbuchamt wegen Mitteilung an Spahn. Tagesspiegel