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gestern hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestierten seit Monaten gegen das Vorhaben.
EU-Chatkontrolle: „Europäische Big-Brother-Agentur“
Mit der Chatkontrolle sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspĂĽren – auch in privaten und verschlĂĽsselten Nachrichten. Das Vorhaben ist Teil der „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“.
Aktivisten und Tech-Firmen befĂĽrchten aber, dass die EU dadurch faktisch HintertĂĽren zu Ende-zu-Ende-verschlĂĽsselten Messenger-Diensten vorschreiben könnte. Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der BĂĽrgerrechtsorganisation European Digital Rights, nannte die Vorstellung, dass die private Kommunikation der EU-BĂĽrger „wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird“, beispiellos.
Die GrĂĽne Alexandra Geese meint: „Ăśber das Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verfolgen, herrscht absoluter Konsens“, die gewählten Mittel seien allerdings falsch. Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand. WhatsApp-Chef Will Cathcart zeigte sich auf Twitter „unglaublich enttäuscht“, da die EU die Ende-zu-Ende-VerschlĂĽsselung nicht schĂĽtzt. Heise online berichtet. Link
Wo sind Russlands Spione?
Seit Beginn des Krieges haben mehrere EU-Länder rund 400 russische Diplomaten zu „unerwĂĽnschten Personen“ erklärt. Bei ihnen soll es sich um getarnte Geheimdienstler handeln. Daraufhin mussten sie nach Russland zurĂĽckkehren. In Deutschland wurden 40 Russen, die an der Botschaft in Berlin und den Generalkonsulaten akkreditiert waren, ausgewiesen.
Die ausgewiesenen Personen dürfen auch nicht durch neue ersetzt werden. Daher gehen europäische Sicherheitsbehörden nun davon aus, dass Russland seine Spionagetaktik ändern wird. So solle die Zahl von Cyberangriffen zunehmen.
Es sollen aber auch Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder verwendet werden. So soll es mehr reisende Agenten geben. Diese reisen mit gefälschten Identitäten nur fĂĽr einen bestimmten Auftrag in ein Zielland. AuĂźerdem soll auch das sogenannte „Illegalen-Programm“ verwendet werden. Dabei werden Personen mit konstruierten Biografien in ein Land geschleust und bleiben dort Jahre oder Jahrzehnte aktiv – ohne diplomatischen Schutz. Die Tagesschau berichtet. Link
Ukraine: Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor
FĂĽr die im Stahlwerk Azowstal in Mariupol verschanzten letzten Soldaten bietet die ukrainische FĂĽhrung ein Tauschgeschäft mit dem russischen Militär an. Die schwerverwundeten Soldaten sollen in einem humanitären Korridor abtransportiert werden. Im Gegenzug sollen russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln fĂĽr deren Austausch“ frei gelassen werden.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö verkĂĽndet heute seine Haltung zu einem möglichen NATO-Beitritt. Laut Insidern gebe es an dem Beitritt von Finnland und Schweden keine Zweifel mehr – und die Beitritte sollen genehmigt werden. FĂĽr diesen Fall hatte Russland bereits „ernsthafte Konsequenzen“ angekĂĽndigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den BemĂĽhungen um internationale Sicherheitsgarantien fĂĽr sein Land: „Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können“. Die neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der FAZ. Link
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