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Propaganda-Sendungen sollen das chinesische Image im Ausland aufbessern. Dabei werden auch teils deutsche Lokal-Sender bezahlt, damit das chinesische Programm im deutschen Fernsehen läuft.
Chinesische Propaganda im deutschen Lokal-TV
Laut den Recherchen vom Medienmagazin ZAPP geschehe das beispielsweise beim privaten Regionalsender Sachsen-Fernsehen. Zur besten Sendezeit läuft dort „China Info“ – aufgebaut wie ein journalistisches Magazin mit Beiträgen.
Die Sendung sei medienrechtlich korrekt als Werbung gekennzeichnet. Jan Kaufhold, der das Leipziger Büro von Sachsen-Fernsehen leitet, betont auf Nachfrage, dass die Sendung zugeliefert werde. Sachsen-Fernsehen strahle sie nur gegen Bezahlung aus, eine redaktionelle Abnahme sei „nicht immer möglich“.
Dahinter soll die größte staatliche Nachrichtenagentur Chinas stecken, „Xinhua“. Zum Zeitpunkt der Recherche gab es auch weitere Verbindungen mit der Nachrichtenagentur, darunter bei Hauptstadt TV aus Berlin, Regio TV aus Stuttgart und Hamburg1. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
AfD-Jugend „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD hochgestuft – sie gelte nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Positionen der Jungen Alternativen (JA) seien laut der Behörde „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.
Bereits 2019 wurde die JA als Verdachtsfall eingestuft. In dieser Einstufung ist das Abhören von Telefonaten, das Mitlesen von E-Mails oder der Einsatz von V-Leuten möglich. Ist eine Organisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, darf der Verfassungsschutz beobachten und hat noch mehr Spielraum.
Der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck ist als Extremist eingestuft. Für die Mitglieder:innen der JA kann dies ebenfalls Konsequenzen haben. So könne der Zugang zu Waffen erschwert werden, Personen der JA können auch leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden. ZDF heute berichtet. Link
Russland plant Schein-Organisation zur Einflussnahme
Laut einer neuen Recherche plant Russland offenbar eine Plattform mit internationalen Teilnehmern, um über die Ostseeverschmutzung zu diskutieren. Das möglichst unpolitische Thema soll Vertreter:innen aus europäischer Forschung, Kultur und NGOs in einen Austausch mit Russland kommen lassen.
Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen auf, dass es eine klassische Einflussoperation sei. Das Forum „Baltische Plattform“ solle dabei internationale Expert:innen versammeln. Die Zielländer der Operation sind das Baltikum, Skandinavien und Deutschland.
Erste Treffen sollen bereits stattgefunden haben. Das Ziel sei dabei nicht die belastete Ökologie der Ostsee – die es tatsächlich gibt. Als Ergebnis solle die Plattform allmählich von nicht-politischen zu aktuellen politischen Themen schwenken. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Geleakte US-Geheimdienstdokumente: Trotz Sanktionen kann Russland den Krieg noch ein weiteres Jahr finanzieren. Tagesspiegel / Liveblog
Viessmann-Wärmepumpen: Robert Habeck kündigt Prüfung von Viessmann-Verkauf an. Zeit
Aussage vor Gericht: US-Autorin Carroll wirft Trump Vergewaltigung vor. Tagesschau
Ukraine überquert Fluss: So wichtig ist der Brückenkopf am Dnipro. ZDF heute
Vor Wahlen in der Türkei: Herzinfarkt? Sprecher weist Spekulationen über Erdogans Gesundheit zurück. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Drastischer Zuwachs an Sportwetten: Deutschlands Sonderweg. taz
Streit über Steuern und LGBTQ-Rechte in Florida: Disney verklagt DeSantis wegen „gezielter Vergeltungskampagne“. Spiegel