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der Iran setzt auf Kameraüberwachung und Gesichtserkennung, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Laut Recherchen des SWR spielen dabei auch deutsche Kameras von Bosch eine Rolle.
Deutsche Kameras für das Mullah-Regime?
Laut einer Studie von Amnesty International wird die Verkehrsüberwachung im Iran besonders dazu genutzt, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Wenn Frauen deswegen einen Strafzettel erhalten, müssen sie oftmals mehrere Wochen ihr Auto abgeben und erhalten Ausreisesperren und Geldstrafen.
Laut Recherchen des SWR sind Kameras des chinesischen Unternehmens Tiandy am häufigsten verbreitet. Aber auch Kameras des deutschen Unternehmens Bosch sollen im Einsatz sein. Laut Bosch seien sie nicht direkt am Projekt zur Verkehrsüberwachung beteiligt gewesen – die Kamera-Modelle haben jedoch die Funktion zum intelligenten Tracking.
Das Unternehmen schreibt zudem, dass eine Software zur biometrischen Gesichtserkennung nicht auf den Geräten vorinstalliert sei. Die Videos könnten aber live oder im Nachgang mit anderweitiger Analysesoftware ausgewertet werden. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Abschieberegeln und Clans: Das riskante Spiel von Innenministerin Faeser
Die aktuelle Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, tritt in Hessen zur Landtagswahl am 8. Oktober als Spitzenkandidatin der SPD an. Kurz vor der Wahl kommen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium. Auch die SPD sieht die Vorstöße Faesers kritisch.
In der vergangenen Woche gab es einen Diskussionsentwurf aus dem Innenministerium: Der Abschiebegewahrsam soll von zehn auf maximal 28 Tage erhöht werden. Zudem sollen Angehörige von kriminellen Clans auch dann abgeschoben werden können, wenn noch keine Verurteilung einer Straftat vorliege.
Der Jurist Daniel Thym sagte dem Tagesspiegel gegenüber, dass es eine „Geisterdiskussion“ sei, da jede einzelne betroffene Person immer der Klageweg offen sei – der Vorschlag beinhalte keinerlei Automatisierung. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Die Angst in Colditz bleibt
Ein Netzwerk aus Rechtsextremisten soll es über Jahrzehnte geschafft haben, eine Kleinstadt in Sachsen zu beherrschen. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen des MDR.
Seit den 1990er-Jahren hatte sich in Colditz eine aktive, rechtsextreme Szene gebildet. Mittendrin stand die Familie N. mit den drei Männern der Familie. Im Frühjahr kam es zu einer Großrazzia mit mehr als 200 vermummten Polizist:innen.
Gefunden wurden neben 5,5 Kilogramm Crystal und sieben Waffen auch eine große Hanfplantage mit 2.600 Pflanzen. Gerichtsverfahren gegen die Gruppe gab es nur selten, inzwischen beschäftigt sich auch der Innenausschuss mit Colditz. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Russlands Versorgungswege im Visier: Ukrainische Angriffe am Schwarzen Meer – Vorbereitungen für die große Gegenoffensive? Redaktionsnetzwerk Deutschland
80 Milliarden Euro: Habeck rechnet mit erheblichen Investitionen. ZDFheute
Heikle Lage in Niger: Putschisten ernennen neuen Premier, US-Diplomatin beklagt „schwierige Gespräche“. Spiegel
„Enorme Verunsicherung“: Wärmepumpen und Dämmungen sind weniger gefragt. FAZ
Die Linke: Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. Zeit
Erdbeben in der Türkei und Syrien: Soziales Nachbeben. taz
„Interstellarer Schrei“: Nasa stellt Kommunikation zu Voyager 2 wieder her. t3n