Hey Entdecker:in,
gestern verabschiedete das Europäische Parlament zwei Gesetze mit strengeren Regeln für US-Konzerne und -Plattformen wie Alphabet, Amazon oder Apple.
Volltreffer gegen die Big-Tech-Übermacht?
Der Digital Service Act (DSA) nimmt dabei die Sicht der Verbraucherseite ein. Themen wie Desinformation, Hassrede und illegale Inhalte werden im DSA geregelt. Allgemein soll es Pflichten für die Anbieter geben, die als Vermittler Kunden den Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten ermöglichen.
Beim zweiten Gesetz, dem Digital Markets Act (DMA) geht es um den Wettbewerb bei diesen Unternehmen. Da es nur wenige große Spieler auf dem Markt der Internetplattformen gibt, „Gatekeeper“ genannt, soll das Gesetz fairen Wettbewerb schaffen. Beispielsweise müssen sich Messengerdienste insoweit öffnen, dass sie auch Nachrichten von anderen Anwendungen empfangen können.
Eigene Produkte der Unternehmen dürfen auch nicht mehr besser bewertet sein als jene der Konkurrenz. Außerdem soll vorinstallierte Software auch problemlos entfernt werden können. Zudem müssen laut dem DSA die Plattformen zukünftig auch die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenlegen. Die Tagesschau berichtet. Link
Corona-Sachverständigenrat: So geht es nicht
Am letzten Freitag stellte der Sachverständigenrat einen neuen Bericht vor. Untersucht wurde die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Bevor und nachdem der Bericht erschien, gab es Kritik daran. In einem Meinungsbeitrag in der Zeit reagieren nun drei der Mitglieder der Kommission auf die Kritik der Medien und Politik.
18 Expertinnen und Experten haben sich in einem unabhängigen Gremium mit einer Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen befasst. Christian Drosten, der den Sachverständigenrat zuvor verließ, bezeichnet seinen Rücktritt inzwischen als Fehler.
Laut dem Meinungsbeitrag war es der Kommission schon früh klar, dass sie die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllen könnten. Denn eine endgültige Bewertung von einzelnen Maßnahmen zur Pandemie sei schlichtweg nicht möglich. Die Datenlage sei nicht einfach, eine wissenschaftliche Evaluation bleibe dennoch wichtig. Und aus dem erwarteten Gegenwind ist laut den drei Mitgliedern bereits vor der Vorstellung ein „veritabler Sturm“ geworden. Den gesamten Beitrag gibt es bei der Zeit. Link / Gastbeitrag
Die nächste Regierungskrise für Boris Johnson
Zwei wichtige Minister aus dem britischen Kabinett sind gestern zurückgetreten. Zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid, etwa zehn Minuten später dann der Schatzkanzler Rishi Sunak. Sie bemängeln die „Integrität“ ihrer Regierung und fordern, dass die Regierung „ordentlich, kompetent und ernsthaft geführt wird“.
Hintergrund der beiden Rücktritte war der Umgang Johnsons mit einer weiteren Affäre. Im Februar hatte Johnson den Abgeordneten Chris Pincher zum stellvertretenden „Chief Whip“ ernannt. In der vergangenen Woche legte Pincher sein Amt aber nieder, da er in einem Londoner Privatclub unter Alkoholeinfluss zwei Gäste sexuell belästigt hatte.
2017 kam es bereits schon mal zu Vorwürfen gegen Pincher. Johnson seien unmittelbar vor der Beförderung „keine spezifischen Vorwürfe“ bekannt gewesen. Doch laut Lord Simon McDonald sei dies „unwahr“, da es bereits im Sommer 2019 eine formale Beschwerde gegen Pincher gab. Das sei Johnson damals „persönlich“ mitgeteilt worden. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij kritisiert ukrainische Armeeführung. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Ausnahmezustand beim Notdienst: „Erleben, dass Menschen mit gepacktem Koffern auf Rettungswagen warten“. Welt
Wichtigster Gasimporteur: Problemfall Uniper – Wie Habeck den schwer angeschlagenen Gasriesen retten will. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Um Zuwanderung für Fachkräfte zu erleichtern: Englisch als zweite Verwaltungssprache – FDP erntet viel Kritik für Vorschlag. Tagesspiegel
EU-Entscheidung zu Taxonomie: Streit über grünes Siegel für Atomkraft und Gas. Tagesschau
Umfrage unter Immobilienexperten: Was Makler und Co. für den Immobilienmarkt erwarten. WirtschaftsWoche
Pflegekräfte packen aus: Warum kündigen sie? STRG_F / Reportage