Hey Entdecker:in,
die letzten Enthüllungen zu Briefkastenfirmen und weltweiten Geldflüssen, allgemein Pandora Papers genannt, liegen nun einen Monat zurück. Inzwischen laufen Untersuchungen gegen drei Präsidenten.
Welche Folgen die Pandora Papers bislang hatten
Medien aus aller Welt untersuchten die geheimen Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern zu Briefkastenfirmen. In Deutschland war der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung daran beteiligt. In den Dokumenten tauchten auch 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs auf.
In den USA wurde daraufhin ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, der Enablers Act. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur Banken gezwungen werden, verdächtiges Geld zu melden, sondern auch Finanzdienstleister, Kunsthändler und Rechtsanwälte sollen nun in diese Regeln eingebunden werden.
In Tschechien wurde nur wenige Tage nach den Enthüllungen gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Andrej Babiš und dessen Partei verfehlten überraschend die Mehrheit – Babiš tauchte mit seltsamen Konstruktionen von Briefkastenfirmen in den Pandora Papers auf. In der Ukraine kündigte der Anti-Korruptionsermittler an, die Geschäfte von Präsident Wolodimir Selenskij zu untersuchen. Und in Ecuador beschloss das Parlament Untersuchungen gegen Präsident Guillermo Lasso. Beide tauchten ebenfalls in den Pandora Papers auf. Die Süddeutsche Zeitung gibt einen Überblick zu den Entwicklungen nach den Enthüllungen. Link
Mehr Bäume, kein Klimawandel? Wo Aufforstung Sinn hat – und wo nicht
Auf der UN-Klimakonferenz COP26 wurde es beschlossen: Mehr als 100 Staaten wollen bis zum Jahr 2030 die Abholzung von Wäldern stoppen und die Wiederaufforstung fördern. Eine entscheidende Frage ist aber, wo genau die Aufforstung stattfinden wird.
2011 gab es mit der „Bonn Challenge“ ein Programm zur Neubewaldung einer Fläche von 210 Millionen Hektar. Dieses Großprojekt hätte sich aber hauptsächlich auf Afrika zur „Wiederherstellung der Wälder“ fokussiert. Afrikas Steppen sind aber keine zerstörten oder abgeholzten Landschaften. Zudem kann die Anpflanzung von in Afrika nicht heimischen Bäumen eine Gefahr für die Biodiversität darstellen.
Viel wichtiger sei der Erhalt von Wäldern. Laut dem Umweltforscher William Bond sei es „ziemlich ungewiss“, welche Mengen CO2 neu gepflanzte Bäume binden können. Laut einer Studie könnten beispielsweise mit der Bonn Challenge bis zu 42 Milliarden Tonnen CO2 gebunden werden, wenn Naturwald durch Wiederaufforstung erneuert wird. Legt man neue künstliche Baumplantagen an, würde lediglich eine Milliarde Tonnen CO2 gebunden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Wurde eine „Strafbarkeitslücke“ übersehen?
Bereits im April hatte Report Mainz erstmals über gefälschte Impfausweise berichtet. Einen Monat später wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst – Fälscher und Nutzer sollen härter bestraft werden.
Wegen des Vorlegens gefälschter Impfausweise in Apotheken soll es aktuell über tausend Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen geben. Das Osnabrücker Landgericht beschloss in der vergangenen Woche aber, dass nach derzeitiger Rechtslage das Vorlegen und Anfertigen eines gefälschten Impfausweises in Apotheken nicht strafbar sei – solange die Fälschung von einer Privatperson erstellt wurde.
Apotheken seien private Unternehmen, die aktuellen Gesetze sehen vor, dass das Vorlegen bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe gestellt ist. Zudem sei das Vorlegen oder Anfertigen eines Impfausweises nur strafbar, wenn die Bescheinigung von einer „impfberechtigten Person“, beispielsweise also einer Ärztin oder einem Arzt, erstellt wurde. Strafrechtler sehen das als „schweres Versagen des Gesetzgebers“, das Bundesjustizministerium will strafgesetzliche Anpassungen prüfen. Die Tagesschau berichtet. Link
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