📘 33.476 politisch motivierte Straftaten

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die Zahl extremistischer Straftaten ist in Deutschland leicht gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes hervor.

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Mehr extremistische Straftaten in Deutschland

Laut diesjährigem Bericht gab es 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischen Hintergrund, 2020 waren es noch 32.924. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei die größte extremistische Bedrohung weiterhin der Rechtsextremismus.

Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland liegt laut neuestem Bericht bei 20.200. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ging zwar um 9,6 Prozent im Jahresvergleich zurück. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremer bleibt aber mit 13.500 unverändert.

Die Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten sei erneut angestiegen, auf nun 10.300. Die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten sei jedoch auch gesunken, um 7,4 Prozent im Jahresvergleich. Laut Bericht gab es 6.100 linksextremistisch motivierte Straftaten. Weitere Details zum Bericht gibt es bei der Tagesschau. Link

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„Stall und Platz“ oder „Bio“? Özdemir plant Fleischlabel

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleischprodukte einführen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen startet Özdemir nun einen neuen Versuch, um eine verbindliche und staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchzusetzen.

Dazu stellte Özdemir Eckpunkte mit einem fünfstufigen Modell vor. Unterschieden wird dabei, wie viel Platz den Tieren während der Mast zur Verfügung stand und wie komfortabel die Ställe waren. Beispielsweise sollen bei der Haltungsform „Stall“ lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden, bei „Auslauf/Freiland“ dürfen die Tiere mindestens acht Stunden täglich ins Freie, „Bio“ bedeutet noch mehr Auslauffläche und noch mehr Platz im Stall.

Die Kennzeichnung soll ab 2023 eingeführt werden und zunächst nur für frisches Schweinefleisch gelten, andere Produkte sollen folgen. In der Ampelkoalition ist eine Diskussion um die Unterstützung von Landwirten bei den Stallumbauten und den Folgekosten im Gange. T-Online berichtet. Link

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Offenbar mehr als 1000 Mariupol-Verteidiger nach Russland gebracht

Aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol seien mittlerweile mehr als 1.000 ukrainische Kriegsgefangene nach Russland gebracht worden. Die russische Staatsagentur Tass meldete, dass sich die russischen Strafverteidigungsbehörden mit ihnen beschäftigen. Russland behauptet, dass es unter den Gefangenen besonders viele Neonazis gebe.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei der Krieg gegen Russland weiter nur auf dem Schlachtfeld möglich. Die Ukraine sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Russland dankbar. Allerdings zwinge Russland bisher nichts, den Krieg zu beenden.

Nach einem Bericht der Zeitung El País möchte Spanien der Ukraine deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gab es dazu noch keine nötige Anfrage aus Spanien für den Export der Panzer aus deutscher Produktion. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutete seine Zustimmung für eine Lieferung durch Spanien aber bereits an. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Altkanzlerin verteidigt diplomatische Bemühungen: Merkel zu Russland-Politik: „Werde mich nicht entschuldigen“. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Aufstand gegen das Klimapaket „Fit for 55“ der EU: Das Parlament rebelliert gegen die Kommission. Tagesspiegel / Kommentar

Geldpolitik: EZB – Kommt die Zinswende in dieser Woche? Deutsche Welle

Schwangerschaftsdaten in Polen: Ein „Register“ sorgt für Empörung. Tagesschau

Britisches Pilotprojekt: 80 Prozent Arbeitszeit bei 100 Prozent Lohn. FAZ

Stellenmarkt-Auswertung: Der Personalnotstand in der Gastronomie in fünf Grafiken. WirtschaftsWoche

EU: USB-C als Ladestandard für Handys und Peripherie kommt 2024. heise online