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erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Nationale Sicherheitsstrategie. Allerdings bleibt sie in einigen Bereichen vage.
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Russland ist größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit
Mit einem halben Jahr Verzögerung wurde die erste Nationale Sicherheitsstrategie gestern nun vorgestellt. In der Bundespressekonferenz zeigte sich dafür die gesamte Politprominenz – scheinbar soll demonstrative Geschlossenheit in der Ampel-Koalition dargestellt werden.
Mit der Strategie wird die Sicherheitspolitik erstmals über Ressortgrenzen hinweg definiert. Der Schritt wurde nicht erst durch den russischen Angriff auf die Ukraine angegangen – das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien festgehalten.
Viele Punkte in der neuen Strategie sind eher generisch: Bundeswehr, Diplomatie, Feuerwehr oder auch die Cybersicherheit sollen eng zusammenwirken. Konkreter wird es beim Thema Russland – das Land wird als die größte Bedrohung definiert. Eine eigene China-Strategie soll demnächst vorgestellt werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Handy-Akku selbst tauschen: Schärfere Regeln für Batterien kommen
Gestern stimmte das Europaparlament neuen Batterie-Regeln zu. Die EU-Staaten mĂĽssen dem Vorhaben zwar noch zustimmen, das gilt allerdings als Formsache.
Nach einer Übergangszeit von 42 Monaten sollen die neuen Regeln greifen. Gerätebatterien müssen dann so gestaltet sein, dass Verbraucher:innen sie leicht selbst entfernen und ersetzen können. Eine Ausnahme gilt für Geräte, die für eine feuchte Umgebung hergestellt wurden, dann muss das Fachpersonal ran.
Mit der neuen Verordnung soll es auch schärfere Recyclingvorschriften geben, ein digitaler Batteriepass soll den kompletten Produktlebenszyklus nachvollziehbar machen. heise online berichtet. Link
EU sollte Emissionen schon bis 2040 drastisch senken
Bis zum Jahr 2050 möchte die EU klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Forschende des europäischen Klimarats empfehlen nun auch ein Ziel für 2040.
Sie fordern bis 2040 eine Reduktion im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent. Laut Bericht des Beirats sei das entscheidend, damit Klimarisiken abgemildert werden und eine nachhaltige Zukunft erreicht werden kann.
Für den Bericht schauten sich die Forschenden über 1.000 mögliche Szenarien an, mit denen in der EU die Emissionen gesenkt werden könnten. Es sei dabei wichtig, mehr auf Wind- und Solarenergie zu setzen. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Ukraine-Überblick: Ukraine meldet Geländegewinne, Kriegsgefangene in Russland vor Gericht. Zeit
Leitzins: US-Fed lässt die Leitzinsen erstmals seit 15 Monaten unverändert, hält die Tür für weitere Zinserhöhungen aber offen. Business Insider
Nach Tod einer Schwangeren: Tausende demonstrieren in Polen gegen Abtreibungsverbot. FAZ
Sportswashing: Sport als Feigenblatt fĂĽr gutes Image. Deutsche Welle
Vorwürfe gegen Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frontsänger Till Lindemann. Tagesspiegel
Häufung schwerer Wetterereignisse: Versicherungen warnen – Klimaschäden werden unbezahlbar. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gutachten von Forschenden:Â Gesunde Umwelt, gesunde Menschen. taz