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das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt der Expertenrat für Klimafragen in einer neuen Einschätzung.
Expertenrat für Klimafragen: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz
Der Expertenrat hat gestern einen Prüfbericht vorgestellt. Demnach verstößt die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz. Die bisher getroffenen Maßnahmen zeigen eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 auf.
Es gebe zwar rund 130 Maßnahmen, sie reichen aber laut Expertenrat nicht aus. Der Rat sieht die Annahmen der Bundesregierung und die Abweichung zur Realität als kritisch an. So erfülle beispielsweise der Gebäudesektor das Klimaschutzgesetz nicht.
Auch im Verkehrssektor gebe es Zweifel an den Maßnahmen. Für den Expertenrat sie nicht erkennbar, wie die nötigen Finanzmittel für Maßnahmen im Verkehrssektor im Finanzplan des Bundes sichergestellt seien. Insgesamt fehle es an einem schlüssigen Gesamtkonzept. RiffReporter berichtet zu der Einschätzung des Expertenrats, inklusive Verlinkung zum Video der gesamten Pressekonferenz. Link
Faeser: Reform wichtig im globalen Wettbewerb
Im Bundeskabinett soll es heute Beratungen zur geplanten Einbürgerungs-Reform geben. Vorab hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Gesetzentwurf verteidigt.
Damit sollen Migrant:innen grundsätzlich schneller den deutschen Pass erhalten können – mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Personen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben, sollen ausgeschlossen werden.
Außerdem sollen Gastarbeiter:innen, die bis in die 1970er Jahre nach Deutschland oder bis 1990 in die DDR kamen, keinen Einbürgerungstest mehr machen müssen. ZDFheute berichtet. Link
Chaotisches Notfallmanagement bei der Bahn
Report Mainz wurden unterschiedliche interne Protokolle der Deutschen Bahn zugespielt. Sie zeigen Probleme beim Notfallmanagement auf. Komplette Zugevakuierungen können mehrere Stunden benötigen, während die Insassen in ICEs teils ohne Lüftung und Klimaanlage feststecken.
Offizielle Meldepflichten hat die Bahn nicht. Auf Nachfrage teilen sie dem Rechercheteam mit, das es bei 0,004 Prozent der Zugfahrten zu Evakuierungen auf offener Strecke komme – im Schnitt also 1,56 Züge pro Tag.
Laut Regelwerk der Deutschen Bahn soll ein Notfallmanager oder eine Notfallmanagerin „nach maximal 30 Minuten“ am Einsatzort sein. Erst dann kann mit der Evakuierung begonnen werden. Laut den Recherchen werden diese Zeiten aber in vielen Fällen überschritten. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
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Leak: Tesla baut in Grünheide viel weniger E-Autos als behauptet. t3n
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