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im ARD-DeutschlandTrend kommt die AfD bei der Sonntagsfrage auf 20 Prozent. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft, die Ampel-Parteien wären ohne Mehrheit.
AfD erreicht neuen Bestwert
Für die repräsentative Erhebung wurden 1.305 wahlberechtigte Bürger:innen zwischen dem 3. und 5. Juli befragt. Bei der üblichen Sonntagsfrage („Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre…“) liegt die CDU/CSU mit 28 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent.
Die SPD kommt demnach auf 18 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Dabei profitiert die AfD von der Schwäche der Ampel, seit November 2021 konnte sie ihre Werte verdoppeln.
Außerdem gebe es auch mehr Zustimmungen für rechte Meinungen. Der Aussage „Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien“ stimmten im Mai 2019 noch 33 Prozent zu, inzwischen sind es 42 Prozent. Die Tagesschau berichtet. Alle Ergebnisse der Befragung gibt es auch in einem PDF zum Download. Link / Tagesschau Link / PDF
Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag
Gestern stimmte der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab, keine davon erzielte eine Mehrheit. So bleibt das Thema Sterbehilfe weiter komplex: Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts sei Sterbehilfe legal, es gibt aber kein Gesetz mit verbindlichen Regeln.
Bei den gestrigen Abstimmungen wurde ohne Fraktionszwang abgestimmt, es sei eine Gewissensfrage. Der erste Entwurf sah ein striktes Verfahren zum begleiteten Suizid vor, sowie eine liberalere Initiative. 304 stimmten dafür, 363 dagegen.
Der zweite Entwurf sah vor, dass Ärzt:innen grundsätzlich Volljährigen Arzneimittel zum Suizid verschreiben können. Dafür gab es 287 Stimmen dafür, 375 dagegen. Die Zeit fasst die emotionale Debatte zusammen. Link
Im Weltraum blind
Wenn der Bundesnachrichtendienst Satellitenbilder von bestimmten Orten auf der Welt haben möchte, haben sie aktuell drei Möglichkeiten: Die Bundeswehr hilft mit ihren Aufklärungssatelliten, ein ausländischer Partnerdienst hilft oder sie greifen auf kommerzielle Anbieter zurück.
Einen eigenen Satelliten hat der deutsche Geheimdienst nicht. Das sollte eigentlich schon seit 2022 anders sein – zu dem Zeitpunkt sollte bereits der erste BND-Satellit im Weltraum unterwegs sein. Der Start wurde aber auf 2024 verschoben.
Laut Informationen von WDR und NDR verzögert sich der Start nun erneut – auf vermutlich erst 2025. Das ursprüngliche Projekt startete bereits 2016. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Große Gefahr für Zivilisten: USA ringen sich offenbar zu Lieferung von Streumunition durch. Tagesspiegel / Liveblog
Einzelkämpfer ohne Triumphgeheul: Wie ein einziger CDU-Abgeordneter die Ampel ausbremste. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Kontrollen der Steuerfahndung: Umsätze von 56.000 Airbnb-Anbietern abgefragt. Tagesschau
Gruppe plante wohl Anschläge in Deutschland: Festnahmen in NRW – Was über die islamistische Terrorzelle bekannt ist. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gesetzesänderung: Lauterbach plant Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind. Spiegel
Niederlage für Julian Reichelt: Blog darf Transfrau nicht als Mann bezeichnen. ZDFheute
Über 600 Tote: Rekonstruktion einer Katastrophe. STRG_F / Reportage