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der Fall Aiwanger sorgt weiter fĂŒr Furore vor der Bayern-Wahl. Heute kommt es zu einem Koalitionsausschuss, der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder fordert AufklĂ€rung von seinem Vize Hubert Aiwanger.
Der Fall Aiwanger – Söder unter Zugzwang
Söder und die CSU möchten heute Antworten von Aiwanger erhalten: Wie glaubhaft sei es, dass nicht Aiwanger, sondern sein Bruder das Flugblatt erstellt habe? Warum wurden Exemplare in Aiwangers Schultasche gefunden? Und warum hat Aiwanger auf mehrfaches Nachfragen der SĂŒddeutschen Zeitung vor der Veröffentlichung nicht bereits seinen Bruder als Verfasser genannt?
Dabei steckt Söder vor der Bayern-Wahl in einer schwierigen Situation. Das VerhĂ€ltnis zu den Freien WĂ€hlern wurde schon vor dem Fall Aiwanger kompliziert. Auf der anderen Seite verteufelte Söder auf Monate hinweg die möglichen anderen Koalitionspartner der GrĂŒnen, SPD und FDP.
Wenn Söder nach dem heutigen Koalitionsausschuss Aiwanger entlassen sollte, könnte wohl die gesamte bayerische Koalition zerbrechen â noch vor der Wahl mĂŒsste Söder also eine Alternative aufzeigen. ZDFheute berichtet. Link
Was Àndert sich durch die Kindergrundsicherung?
Die Details zum Kompromiss bei der Kindergrundsicherung sind nun bekannt. Laut Familienministerin Lisa Paus sei es die „umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren“, laut Finanzminister Christian Lindner gebe es keine „generellen Leistungserhöhungen“ â ein Widerspruch in der Interpretation.
Laut Kompromiss gebe es auch keine pauschale Erhöhung von Leistungen. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum von Kindern wurde zwar erhöht, der 2022 eingefĂŒhrte Sofortzuschlag von 20 Euro entfĂ€llt aber dafĂŒr. Das ergebe eine leichte Erhöhung fĂŒr Kinder unter sechs Jahren.
AuĂerdem sollen Alleinerziehende mit staatlicher UnterstĂŒtzung weniger Geld vom Unterhalt fĂŒr ihre Kinder abgezogen werden. Leistungen fĂŒr FreizeitaktivitĂ€ten und Schulsachen mĂŒssen aber weiterhin separat beantragt werden. Paus möchte hierfĂŒr ein digitales „Kinderchancenportal“ aufbauen. Details zur Einigung gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem FAQ. Link / FAQ
DigitalverbÀnde ziehen kritische Zwischenbilanz
Zwei DigitalverbÀnde ziehen eine Zwischenbilanz zu den Digitalisierungsprogrammen der Bundesregierung. Laut Koalitionsvertrag und einer gesonderten Digitalisierungsstrategie ist unter anderem eine flÀchendeckende Breitbandversorgung via 5G angedacht sowie komplett digitalisierte VerwaltungsvorgÀnge.
Laut Studie der Bitkom hat die Regierung bislang nur elf Prozent der Vorhaben umgesetzt â insgesamt soll es 334 Digitalvorhaben geben. Zwei Drittel sollen sich in der Umsetzung befinden.
Das gröĂte Defizit gibt es bei der Digitalisierung der Schulen. Im Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 gebe es noch keine Anschlussfinanzierung nach dem „Digitalpakt 1.0“. Laut Bitkom-PrĂ€sident Ralf Wintergerst hinken deutsche Schulen „LĂ€ndern wie DĂ€nemark 20 Jahre hinterher“. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Nachrichten im Ukraine-Krieg: Selenski deutet Lösung fĂŒr Krim an. taz / Liveblog
„Beschönigendes Bild“: 29 Sondervermögen â Bundesrechnungshof rĂŒgt Lindners ausufernde Schulden-Töpfe. Welt
Auch wegen staatlicher Förderung: WĂ€rmepumpen laut Studie langfristig gĂŒnstiger als Gasheizungen. Spiegel
49-Euro-Ticket: Volker Wissing fordert Einsparungen bei VerkehrsverbĂŒnden. Zeit
Cum-ex-AffÀre: Ex-Linker De Masi erstattet Anzeige gegen Scholz. Spiegel
Ăberraschendes Urteil: Steuerfreier VermögensĂŒbertrag dank GesetzeslĂŒcke? WirtschaftsWoche
Carporn: Im Land der Tuner und Poser. ARD Mediathek / Reportage