Hey Entdecker:in,
auch das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der europäischen Datenschutzrichtlinie. Bisher war die Bestimmung nur ausgesetzt.
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
Bei der Vorratsdatenspeicherung hätten Diensteanbieter die Pflicht, verdachtsunabhängig monatelang Verbindungs- und Standortdaten zu speichern. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in mehrfachen Urteilen die Rechtswidrigkeit betont.
Die einstige große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben dagegen aber mittels der Bundesnetzagentur geklagt – und die Regelung nur auf Eis gesetzt. Nun erlitten sie eine weitere Schlappe vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Vorratsdatenspeicherung nun ganz kippen. Seine Alternative: das Einfrieren von Daten im Verdachtsfall (Quick Freeze). Bundesinnenministerin Nancy Faeser kämpft dagegen für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern. Alle Details gibt es bei heise online. Link
So viel mehr Sozialbeiträge müssen Gutverdiener ab kommendem Jahr zahlen
Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums möchte die maximal mit Sozialabgaben belasteten Einkommensgrenzen ab 2024 steigen lassen. Auch die Versicherungspflichtgrenze soll steigen.
Alle Personen, die mit ihrem Bruttogehalt über den Grenzen liegen, müssen künftig mehr zahlen. Besonders betroffen sind Gutverdiener, da sich bei ihnen alle Anhebungen auswirken.
Beispielsweise sind es bei einem Bruttogehalt von 5.500 Euro im Monat insgesamt 1,30 Euro monatlich mehr, bei 6.000 Euro sind es 19,50 Euro und ab 8.000 Euro oder höher sind es insgesamt 46,00 Euro mehr im Monat. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link
Forschende züchten künstlichen menschlichen Embryo
Forschenden des israelischen Weizmann-Instituts ist es gelungen, einen künstlichen menschlichen Embryo im Labor zu züchten. Dazu benötigten sie kein Sperma, keine Eizellen und auch keine Gebärmutter. Das Embryomodell soll einem menschlichen, etwa 14 Tage alten Embryo „frappierend ähnlich“ aussehen.
Die Wissenschaftler:innen nutzten dazu sogenannte pluripotente Stammzellen, sie wurden in einen naiven Zustand versetzt. Daraus können sich die menschlichen Zellen zu jeder Zellenform weiterentwickeln, beispielsweise zu Muskelfasern.
Das künstliche Embryo könnte helfen, um den ersten Schwangerschaftsmonat näher zu untersuchen – bislang sei das eine wissenschaftliche Blackbox. Unter anderem könnte auch untersucht werden, warum es zu Geburtsfehlern kommt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Wagner-Vorgehen als Vorbild? Moskaus pikanter Plan – Häftlinge sollen automatisch als Soldaten registriert werden. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zwischenausschuss zu Aiwanger: Scharfe Kritik und Schweigen. BR24
Geflüchtete an saudischer Grenze: Tötungsbefehl von Prinz bin Salman? ZDFheute
Wie geht es im Herbst mit Corona weiter? Womit Experten rechnen und was sie raten. RiffReporter
Deutsche Influencerin: Wie Alina Lipp Putins Propaganda verbreitet. ZDFheute
Redaktion funkt SOS: „Titanic“ braucht Geld. Spiegel
Superprovokant statt superreich: Ist „StrgF“ mit Theo Stratmann auf einen Blender reingefallen? Business Insider