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Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die russischen Sanktionen zum SWIFT-System können leicht umgangen werden. Experten warnen seit Jahrzehnten vor der „Enabler“-Industrie.
SWIFT-Ausschluss leicht zu umgehen
Ein Sanktionspaket soll die russische Finanzbranche besonders hart treffen: Der Ausschluss aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Doch es gibt eine gesamte Industrie, um das Geld von russischen Unternehmen, Banken und Kunden zu transferieren oder zu verstecken.
Gemeint ist die „Enabler“-Industrie. Sie besteht meist aus Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder sogenannten Wealth-Managern. Den Recherchen nach haben deutsche Sicherheitsbehörden erste Erkenntnisse darüber gesammelt, wie Anwälte aus Deutschland reichen Russen helfen, ihr Geld zu transferieren.
Am einfachsten geht das über anwaltliche Treuhand-Konten. Dabei ist der Anwalt der Kontoinhaber, das Geld von den Klienten, also auch von sanktionierten Personen, fließt dann auf das Treuhand-Konto. Dadurch kann man sehr leicht die SWIFT-Sanktionen umgehen. Möchten Ermittler nachforschen, berufen sich Anwälte dann gerne auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Die Tagesschau berichtet. Link
Wie viel Gas schickt Russland durch Nord Stream 1?
Ab heute 6 Uhr deutscher Zeit soll wieder Gas über Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland geschickt werden. Laut vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft wird die Liefermenge dem Niveau vor Beginn der Routinewartung entsprechen, also in etwa 40 Prozent der maximalen Auslastung.
Heute sollen auch neue Russland-Sanktionen von der EU in Kraft treten. Die Exportkontrolle für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter soll verschärft werden. Für russisches Gold soll es ein Einfuhrverbot geben. Und es sollen auch neue Sanktionen gegen die Sberbank in Kraft treten.
Die USA wollen der Ukraine weitere Himars-Systeme liefern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Russlands Ziele in der Ukraine nicht mehr nur auf den Donbass begrenzt seien. Sollte der Westen Langstreckenwaffen nach Kiew liefern, würden die geografischen Ziele in der Ukraine ausgeweitet, so Lawrow. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
„Umgang auf Augenhöhe“: Wie Hartz IV zum Bürgergeld werden soll
Ab dem 1. Januar 2023 wird das deutsche Sozialsystem nicht mehr Hartz IV heißen, sondern Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil hat zu der großen Sozialreform nun auch konkrete Pläne vorgelegt. Ein Gesetzentwurf sei erarbeitet und gehe nun in Ressortabstimmungen.
Ein wichtiger Punkt ist aber noch nicht öffentlich: Werden sich durch das neue Bürgergeld die Regeln für die Berechnung des Regelsatzes ändern? Und wie hoch wird das Bürgergeld ausfallen? Dafür sind nun aber neue inhaltliche Ziele bekannt.
So sollen unter anderem die Lebensleistungen stärker respektiert werden, es soll ein stärkerer Fokus auf Weiterbildungen gelegt werden und allgemein soll es mehr soziale Sicherheit geben. Außerdem gibt es eine sechsmonatige Vertrauenszeit für alle. In dieser Zeit soll es keine Leistungsminderungen geben, wenn man seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Hitzewelle: Meteorologen messen neue Hitzerekorde in mehreren Bundesländern. Zeit
US-Präsident: Biden kündigt Milliarden für bessere Klimaanlagen an – aber keinen Klimanotstand. Spiegel
Draghi vor dem Aus: Das ganze Drama der italienischen Politik in einer Rede. Welt
Gas-Notfallplan der Kommission: Neues Spardiktat der EU. taz
Proteste wegen hoher Energiepreise: Europas Sanktionen gegen Russland destabilisieren Lateinamerika. WirtschaftsWoche
Torys haben gewählt: Johnson-Nachfolge – Diese beiden Kandidaten gehen in die Stichwahl. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Lidl – Die Insider: Verkaufstricks beim Discounter-Riesen. ZDFzeit / Dokumentation