Hey Entdecker:in,
der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/2022 vorgestellt. Gesammelt werden darin Beispiele, bei denen Behörden und Politik Steuergeld verschwendet haben.
Bund der Steuerzahler beklagt „kuriose Ausgaben“ der Bundesregierung
Im Schwarzbuch 2021/2022 kritisiert der Bund der Steuerzahler vor allem zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So finden sich beispielsweise überhöhte Preise beim Einkauf von Masken und Schutzkleidung auf der Liste. Eine Überprüfung dazu lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab, obwohl es dafür eine extra eingerichtete Preisüberwachungsstelle gibt.
Außerdem werden in der Liste Vorauszahlungen von rund einer Million Euro für die Luca-App genannt, obwohl die Gesundheitsämter die App fast nie nutzen würden.
In der Liste finden sich aber auch immer wieder kuriose Verschwendungen. So wurden in der Stadt Wittenberg 2.500 Park-Sanduhren aufgestellt. Kurz darauf musste die Stadt einräumen, dass der Sand in den Parkuhren aber zu schnell rieselt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, das aktuelle Schwarzbuch ist ebenfalls verlinkt. Link / Redaktionsnetzwerk Deutschland Link / Schwarzbuch
Lockruf aus Belarus führt über die Türkei
Recherchen von Report München zeigen auf, dass die Route nach Belarus gut organisiert ist und auch über die Türkei führt. Ausgangspunkt der Recherche als auch der Reise wurde die Provinzhauptstadt Erbil im Norden des Iraks.
Laut einem Reisebüro in Erbil gibt es keine Direktverbindungen mehr zwischen dem Irak und Belarus – auf Druck der EU. Nun laufen die Wege aber hauptsächlich über das Nachbarland Türkei, erzählt ein Mitarbeiter des Reisebüros. Es gebe zwar auch einen Weg über den Iran, dieser sei aber nicht so beliebt.
Viele Iraker verkaufen für die teure Reise all ihren Besitz. Und in den sozialen Medien hat sich bereits herumgesprochen, dass Belarus eine Weiterreise in die EU ermöglicht. Die Tagesschau berichtet von der Recherche. Link
Mehr als 20 Staaten wollen Verkauf von Verbrenner-Autos beenden
Auf der UN-Klimakonferenz COP26 wollen sich bisher 24 Staaten auf ein Enddatum für Autos mit Verbrennermotor festlegen. Neben den Staaten wollen es auch sechs große Autohersteller unterzeichnen sowie einige Städte und Investoren.
Sie wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“. Mit dabei ist beispielsweise auch Mercedes-Benz, Volvo oder das chinesische BYD – Volkswagen und Toyota als weltweit führende Automobilhersteller wollen es offenbar nicht unterzeichnen.
Ob Deutschland die Erklärung unterzeichnen möchte, ist noch unklar. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung der Bundesregierung, so heißt es aus dem Umweltministerium. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich zuvor schon dagegen entschieden, da man die Verbrennertechnologie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen möchte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Coronavirus: RKI registriert neuen Höchststand von fast 40.000 Ansteckungen. Zeit
Situation in Belarus: Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen. FAZ
Österreich geht voran: 2G, 3G oder nichts – das sind die Regeln in Europa. Tagesspiegel
Stiftung Deutsche Depressionshilfe: Jeder dritte Beschäftigte leidet psychisch unter Homeoffice. WirtschaftsWoche
ARD/ZDF-Onlinestudie 2021: Deutsche verbringen täglich 136 Minuten im Netz. t3n
Sturm auf Kapitol: US-Kongress lädt Trumps Ex-Sprecherin und ehemaligen Chef-Demagogen vor. Spiegel
ARD-Themenwoche Stadt.Land.Wandel: Sind unsere Dörfer noch zu retten? Das Erste / Dokumentation