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die deutsche Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte jahrelang Verdachtsmeldungen verschleppt. Eine Reform von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird nun als „rechtsstaatlich nicht tragbar“ kritisiert.
Kritik an Lindners Anti-Geldwäsche-Plänen
Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll reformiert werden. Rund 100 Milliarden Euro sollen in Deutschland jedes Jahr gewaschen werden – und die FIU soll bei der Anzahl an Verdachtsmeldungen nicht mehr hinterherkommen.
Daher wurde am Mittwoch im Bundeskabinett ein neuer Gesetzentwurf zur FIU von Lindner diskutiert. ZDFheute liegt der aktuelle Entwurf vor. Darin wird ein „risikobasierter Ansatz“ fĂĽr die Aufgaben der FIU festgelegt: Meldungen sollen nur noch bearbeitet werden, wenn sie bestimmten geheimen Kriterien entsprechen.
Ein Insider aus der FIU kritisiert das Vorhaben gegenĂĽber ZDFheute: „Das bisher gesetzeswidrige Verhalten der FIU ist dann legal. Sie kann mit Meldungen tun und lassen, was sie will, ohne dass ihr irgendwer mehr was kann.“ Das Bundesministerium fĂĽr Finanzen rechnet fĂĽr 2023 mit einem neuen Rekord an Verdachtsmeldungen von 350.000. ZDFheute berichtet. Link / Exklusiv
NGOs fordern FAO-Kehrtwende bei Pestiziden
Elf Nicht-Regierungsorganisationen haben ein Schreiben an die Welternährungsorganisation FAO gesendet. Sie fordern den Generaldirektor Qu Donyu dazu auf, hochgefährliche Pestizide schrittweise abzuschaffen sowie umstrittene Partnerschaften mit der Industrie zu beenden.
Grund der Forderungen kamen auch aufgrund von ARD-Recherchen auf. Die Recherchen zeigen auf, dass in der ersten Amtszeit Qus Pestizide in erheblichem Umfang an mehrere Länder geliefert wurden, die in der EU längst verboten sind.
AuĂźerdem ist die FAO erstmalig offizielle Partnerschaften mit der Industrie eingegangen, zum einen mit dem Industrieverband CropLife und zum anderen mit dem heutigen chinesischen Staatskonzern Syngenta. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Erst Verstaatlichung, jetzt Milliardengewinn – so erklärt sich das Uniper-Paradox
Im letzten Jahr wurde der Energiekonzern Uniper mit Staatsgeld vor der Insolvenz gerettet. Der Konzern kam in Schwierigkeiten, als Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stoppte. Der Konzern wurde gerettet, er sei systemrelevant.
Schon im nächsten Quartal machte Uniper aber wieder einen Milliarden-Profit. Das Unternehmen erklärt dazu: „Uniper profitiert in hohem MaĂźe von profitablen Absicherungsgeschäften in den Bereichen der Stromerzeugung aus Kohle- und Gaskraftwerken sowie im Gas-Midstream-Geschäft“.
Wie viel des Profits im Unternehmen selbst hängen bleibt, hängt vor allem von EU-Auflagen ab. Der Bund muss 75 Prozent seiner Uniper-Aktien bis 2028 verkaufen. Der Großteil der Uniper-Profite könnte an den Bundeshaushalt fließen. Die Welt berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Geheime Schiffsflotte für die illegale Fracht: Wie Russland Millionen Tonnen ukrainisches Getreide klaut – und heimlich verschifft. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte: US-Notenbank hebt Leitzins auf höchstes Niveau seit 2001. Tagesschau
TV-Ansprache:Â Soldaten in Niger verkĂĽnden im Fernsehen den Sturz der Regierung. Zeit
Umfrage zu Klimaaktivisten:Â Klimabewegung verliert an RĂĽckhalt. taz
Greenwashing bei Seife oder Sonnenmilch: Nicht „klimaneutral“ – Gericht verbietet dm-Werbung für Eigenmarken. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Debatte ĂĽber Steuerverteilung:Â Wer finanziert den Sozialstaat? Tagesschau / Faktenfinder
Das Eis der Zugspitze schmilzt: Erkunden Sie die sterbenden Gletscher. ZDF / 3D & interaktiv