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die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt aktuell gegen mehr als 1.500 Beschuldigte wegen Delikten zu Cum-Ex. Laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung fehlen aber Ermittler:innen.
„Dann wird Cum-Ex versanden“
Bis 2012 wurde der Staat vermutlich um mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld geprellt. Die Masche des Cum-Ex-Betrugs ist aufgeflogen, inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen gegen mehr als 1.500 Beschuldigte ermittelt. Offiziell gibt es bei der Staatsanwaltschaft Köln 36 Stellen für die Cum-Ex-Verfahren.
Faktisch sind davon aber drei Stellen unbesetzt, drei weitere in Elternzeit oder Mutterschutz. Zudem wurden neun von zuletzt 16 Stellen mit noch sehr „dienstjungen“ Personen besetzt, ohne steuer- und bankrechtliche Vorkenntnisse.
Der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach erhebt in einem Interview mit dem WDR schwere Vorwürfe. Er habe der Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft regelrecht neue Stellen aufzwingen müssen. Auch bei den Fahndern gebe es massive Defizite. Im Verfahren gegen die frühere Landesbank West LB sind laut Recherchen nur zwei Steuerfahnder eingeteilt. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
„Spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände“: Grüne und FDP verzweifeln am Bundeskanzler
Die Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine geht weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert weiterhin, erhält weiterhin Druck aus dem Ausland und nun auch verstärkt aus der eigenen Koalition.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte im ZDF: „Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Die Haltung Deutschlands sei „einfach nur beschämend“.
Neben großen Teilen der FDP sind auch die Grünen und die Union einig gegen Scholz. Zudem scheint es so, als halte nur noch der linke Flügel der SPD zur Blockade vom Kanzler. Eine Übersicht mit Meinungen und Aussagen zur Debatte gibt es beim Tagesspiegel. Link
KfW warnt vor „Ära schrumpfenden Wohlstands“
In einer noch unveröffentlichten Studie warnt die staatliche Förderbank KfW: Deutschland brauche dringend Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte und muss produktiver arbeiten – andernfalls werde das Land dauerhaft immer ärmer.
Laut der Studie soll jedes zweite Unternehmen gebremst werden, weil ihm Fachkräfte fehlen. Gleichzeitig habe sich die Arbeitsproduktivität je erwerbstätiger Person nur um 0,3 Prozent pro Jahr gesteigert.
Konkret bedeutet das aus Sicht der KfW, dass die Veränderung nur mit drastischen Maßnahmen aufgehalten werden kann: Bis 2035 müsste die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 64 Jahren auf knapp 90 Prozent steigen, aktuell sind es 80 Prozent. Zudem müsse die Nettozuwanderung von 330.000 im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen. Die FAZ berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Putins Angriffskrieg: Luftwaffe verlegt Patriot-Raketen nach Polen, Norwegen meldet 180.000 tote und verletzte Russen. Spiegel
Affäre um Geheimakten: Nach der FBI-Durchsuchung seines Hauses – neuer Ärger für Joe Biden. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zwei Ministerien betroffen: Unruhe in Kiew wegen Korruptionsvorwürfen. Tagesschau
ÖPNV: Die nächste Verspätung droht. Süddeutsche Zeitung
Altersarmut: Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen. FAZ
Zu wenige Freiwillige: Schöffen gesucht – Deutschland fehlen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wissen & Umwelt: Die biologische Uhr tickt auch für Männer. Deutsche Welle