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gestern hat der Bundestag über mehrere Entlastungspakete abgestimmt. Mit den milliardenschweren Maßnahmen sollen Bürgerinnen und Bürger weniger Steuern zahlen.
Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung
Wegen steigender Preise für Sprit, beim Heizen und für Lebensmittel hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Ein Teil davon wurde gestern im Bundestag beschlossen. Laut Finanzminister Christian Lindner soll dadurch die „gefühlte Inflation“ gedämpft werden.
Zum einen soll der Grundfreibetrag steigen. Bisher liegt dieser bei 9.984 Euro und soll nun auf 10.347 Euro angehoben werden. Dieser Betrag ist die Grenze, ab der in Deutschland überhaupt erst Einkommenssteuer fällig werden. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten. Auch die Werbungskostenpauschale wird von 1.000 Euro auf 1.200 Euro angehoben.
Fernpendler, also Pendler, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren, sollen künftig 38 Cent (anstatt wie bisher 35 Cent) pro Kilometer anrechnen können. Für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene soll es ab Juli eine Sofortzahlung von monatlich 20 Euro geben. Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Einen Überblick zu den gesamten Maßnahmen gibt die FAZ. Link
Satelliten als militärische Ziele
Der US-Milliardär Elon Musk hatte der Ukraine Systeme zur Nutzung seines Satelliten-Netzwerkes namens Starlink zur Verfügung gestellt. Laut Daniel Voelsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik sei das Satelliten-Netz zwar wichtig für die Zivilbevölkerung und die öffentliche Verwaltung. Es gebe „aber auch Berichte darüber, dass auch das ukrainische Militär in einigen Fällen das System genutzt hat“.
Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin und Elon Musk liefern sich seit Wochen einen verbalen Schlagabtausch auf Twitter. Laut Rogosin müsse sich Musk „wie ein Erwachsener“ verantworten. Musk twitterte kurz darauf: „Wenn ich unter mysteriösen Umständen sterbe, war es schön, euch kennengelernt zu haben“.
Das Beispiel in der Ukraine zeigt aber, dass zivile, wirtschaftliche und militärische Nutzung des Weltraums Hand in Hand gehen. Daher wird auch der Schutz der Satelliteninfrastruktur ein immer wichtigeres Thema für Staaten. Russland zeigt bereits, dass es die Fähigkeit habe, Satelliten gezielt zu zerstören. Die Tagesschau berichtet. Link
Mehr Wattebausch als Wirtshaus
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) trafen gestern in einem TV-Duell aufeinander. Beide traten – für ein TV-Duell – sehr höflich auf, keiner wollte aggressiv wirken.
Zentrale Themen im Wahlkampf und im TV-Duell sind die innere Sicherheit, die Organisierte Kriminalität. Beide wollen dafür mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Beim Thema Bildung wollen beide Kandidaten mehr Lehrerinnen und Lehrer. So weit, so unspektakulär.
Die Moderatorinnen haben sich aber eine interessante Fragenkonstellation ausgedacht: Sie lasen mehrere Sätze aus einem der beiden Programme vor, Wüst und Kutschaty mussten dann antworten, ob es aus dem Programm der CDU oder der SPD stammt. Beide lagen mit ihren Tipps oft falsch. Laut aktueller Civey-Umfrage für den Spiegel würden 32 Prozent für die CDU abstimmen und 29 Prozent für die SPD. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Liveblog Ukraine-News: Wolodymyr Selenskyj will weiter mit Putin reden. Zeit
G-7-Treffen an der Ostsee: Ein Gast mit Forderungen. Süddeutsche Zeitung
Beitrittsgesuch in Kriegszeiten: Finnland will in die Nato – Wie lange der Beitritt dauert und wie es jetzt weitergeht. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Corona in Nordkorea: Von Null auf 350.000 Fälle in 24 Stunden. Welt
Bürgerinitiativen: Die Vorreiter der Energiewende. Correctiv
10xDNA-Fonds: Die unseriösen Botschaften des Frank Thelen. WirtschaftsWoche / Kommentar
Das Milliardengeschäft mit dem Boden: Warum Wohnen unbezahlbar wird. ZDF Die Spur / Dokumentation