Hey Entdecker:in,
bei den letzten großen Medienberichten um Parteispenden ging es seltener um Spenden auf Bundesebene, der Großteil davon findet in der Kommunalpolitik statt. Ein Bereich, der bisher noch nicht sonderlich transparent ist.
Wie Parteispenden über Deutschland verteilt werden – und warum wir mehr darüber wissen sollten
Auf lokaler Ebene erfahren die Wählerinnen und Wähler kaum, woher die Spenden kommen und an welche Verbände diese gehen. Die finanzielle Unterstützung ist für Politikerinnen und Politiker sowie Parteien aber essentiell für den lokalen Wahlkampf.
Veröffentlicht werden die Parteispenden nur gebündelt – mit zwei Jahren Verspätung auf der Seite des Bundestages. Daher hat Correctiv zusammen mit einem Netzwerk aus Lokaljournalistinnen und -journalisten in den vergangenen Monaten alle Parteien angefragt, dass diese ihre Parteispenden kommunal aufschlüsseln sollen.
Entstanden ist dadurch eine Datenbank mit Informationen aus 850 Kreisverbänden, welche man auch nach seinem eigenen Kreis durchsuchen kann. Die Grünen gaben sich bei den Anfragen auskunftsfreudig und legten 100 Prozent der Auskünfte offen. Bei der SPD sind es noch 33,3 Prozent. Und bei der CDU/CSU sind es 1,4 Prozent. Bei der Union ist es besonders brisant, da 80 Prozent der Spenden auf kommunaler Ebene stattfanden und sie die meisten Spenden erhält. Die gesamte Recherche und Datenbank gibt es bei Correctiv. Link
Rutte beklagt „Anschlag auf die Pressefreiheit“
Peter R. de Vries ist ein prominenter niederländischer Kriminalreporter. Er tritt regelmäßig als Sprecher von Opfern oder Zeugen vor Gericht auf und ist Gast in unterschiedlichen TV-Talkshows.
Gestern wurde der Reporter auf offener Straße niedergeschossen und befindet sich in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden bereits festgenommen.
De Vries ist aktuell die Vertrauensperson des Kronzeugens in einem großen Prozess. Der Anwalt des Kronzeugen als auch dessen Bruder wurden bereits 2019 erschossen. Die FAZ berichtet von dem Fall. Link
Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
Nach Statistik der OECD haben die Industrieländer im Schnitt zwölf Intensivbetten je 100.000 Einwohner. In Frankreich sind es 16, in den USA 17. Deutschland führt diese Liste an mit 34 Betten für Intensivpatientinnen und Intensivpatienten.
Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde während der Pandemie vom deutschen Gesundheitsministerium ein Förderprogramm für weitere Intensivbetten aufgestellt: 50.000 Euro pro neuem Intensivbett wurden versprochen. Ausgezahlt wurden dafür 686 Millionen Euro, rechnerisch also 13.700 neue Intensivbetten, welche zu den existierenden 28.000 Intensivbetten hinzukamen.
Selbst für den Bundesrechnungshof ist nicht ersichtlich, wo diese zusätzlichen Intensivbetten stehen sollen. Viele der Betten seien als „Reserve“ eingestuft worden. Und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen kritisiert, dass es keine klare Definition gab, was ein Intensivbett ist. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Janez Janša in Straßburg: „Es gibt viel, viel relevantere Probleme“. Süddeutsche Zeitung
Nach Landtagswahl: In Sachsen-Anhalt bahnt sich Koalition ohne die Grünen an. Spiegel
Außenhandel: Neuer Exportweltmeister – Deutschland verliert die Vormacht im Maschinenbau. Welt
Sexismus in der Politik: Jung, weiblich, unerwünscht. Zeit
Inflation: Öl ist so teuer wie seit sechs Jahren nicht mehr – Angst vor steigender Inflation. Redaktionsnetzwerk Deutschland
4-Tage-Woche: Experiment in Island beweist steigende Produktivität. t3n
Der Hochstapler: Macht er immer weiter? STRG_F / Dokumentation