Hey Entdecker:in,
nach informellen Treffen hat die Ampel-Regierung gemeinsam mit der Union die Pläne für das Bürgergeld abgeändert – damit die Union das Vorhaben im Bundesrat nicht mehr blockiert.
Wenigstens der Name bleibt
Am Samstag gab es bereits ein Treffen einer geheimen und informellen Strategiegruppe aus der Ampel und der Union, die sich auf einen Entwurf einigten. Das Ziel ist es, die Reform des Hartz-IV-Systems am Freitag zu beschließen, damit das Bürgergeld ab Januar 2023 gezahlt werden kann.
Dafür wurden einige Änderungen zum ursprünglich geplanten Vorhaben in Kauf genommen. Eigentlich hat die Ampel-Regierung eine sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie Vertrauenszeit geplant. Die Bezüge sollten um zehn Prozent gekürzt werden können, wenn die Personen nicht zu Terminen erscheinen oder kooperieren. Nach Verhandlungen mit der Union sollen es nun bis zu 30 Prozent Kürzung sein.
Die Angemessenheit der Wohnung soll nun nicht mehr erst nach zwei Jahren geprüft werden, sondern bereits nach einem Jahr. Das bisher vor Anrechnung geschützte Vermögen soll statt 60.000 Euro nun nur noch 40.000 Euro betragen, weitere Haushaltsmitglieder sollen nur noch 15.000 Euro geschütztes Vermögen angerechnet bekommen – ursprünglich war doppelt so viel geplant. Alle Details und Hintergründe zum Kompromiss gibt es bei der Zeit. Link
Das stille Sterben in den Flüssen
Nach Recherchen des NDR weisen einige Flüsse in Deutschland einen zu hohen Salzgehalt vor. Beim massenhaften Fischsterben in der Oder geht das Umweltbundesamt inzwischen davon aus, dass eine bestimmte Alge schuld daran war. Eine Alge, die sonst nur im Meerwasser vorkommt, sich aber durch den hohen Salzgehalt auch in der Oder ausbreiten konnte.
Der Experte Hans-Jürgen Friedrich vom Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme sieht dabei einen Zusammenhang von ortsansässiger Industrie und erhöhten Chlorid-Werten. Das Einleiten von Industrieabwässern ist in Deutschland auch völlig legal.
Betriebe müssen zwar sicherstellen, dass giftige Chemikalien vorab herausgefiltert sind, das Herausfiltern von Salz ist aber zu teuer und verbleibt daher meist im Abwasser. Die Behörden müssten die Grenzwerte daher eigentlich anpassen, das sei aber vielerorts offenbar nicht geschehen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Fertiger Gesetzentwurf: So sollen Strom- und Gaspreisbremse wirken
Vor zwei Monaten gab es die Ankündigung des 200 Milliarden Euro großen Hilfspakets. Aufgrund der Folgen der Energiekrise sollen Bürger:innen damit entlastet werden. Seit gestern früh sind die Gesetzentwürfe nun fertig.
Bei der Gaspreisbremse war der Mechanismus bereits klar. Für 80 Prozent des Gasverbrauchs aus dem Vorjahr soll es für die Bürger:innen einen Höchstpreis von 12 Cent brutto je Kilowattstunde geben. Bei Fernwärmekunden soll der maximale Preis bei 9,5 Cent je Kilowattstunde liegen – ebenfalls für 80 Prozent des Verbrauchs, Grundlage dabei ist der im September 2022 prognostizierte Verbrauch.
Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. 80 Prozent des Grundkontingents des bisherigen Verbrauchs soll einen maximalen Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde haben. Bei den jeweiligen anderen 20 Prozent werden die Marktpreise fällig, sowohl beim Strom als auch beim Gas. Einblicke in die gesamten geplanten Regelungen gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Krieg in der Ukraine: Kiew plant Tausende Wärmestuben gegen „schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“. Spiegel
Öl- und Gasunternehmen: Lindner plant 33 Prozent Steuern auf Übergewinne. FAZ
Kampf um Wasser: Diese Unternehmen dürfen Wasser auf Jahrzehnte entnehmen. Correctiv / Exklusiv
Türkisch-kurdischer Grenzkrieg: Mehrere Tote auf beiden Seiten. taz
Nach angekündigtem Rewe-Aus: So reagieren die anderen großen DFB-Sponsoren auf den Binden-Rückzieher. Tagesspiegel
LinkedIn-Umfrage: Lassen Arbeitgeber jetzt ihre Mitarbeiter im Stich? WirtschaftsWoche
ZDFzoom: Anthroposophie – gut oder gefährlich? ZDFzoom / Dokumentation