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die deutsche Wirtschaft soll stärker unterstützt werden, das betonte die Bundesregierung gestern. Dazu soll es bis 2028 sieben Milliarden Euro pro Jahr an steuerlichen Entlastungen geben – ein Überblick.
Mit diesen zehn Punkten will die Bundesregierung die Wirtschaft retten
Neben steuerlichen Entlastungen soll es auch beschleunigte Verfahren für die Wirtschaft geben. Die Forderungen nach einem günstigeren Industriestrompreis kommen im gestrigen Plan allerdings nicht vor.
Kern des 10-Punkte-Plans ist das Wachstumschancengesetz. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben zunächst, da sie mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung forderte. Nun soll das Wachstumschancengesetz im zweiten Anlauf sogar eine Milliarde Euro mehr erhalten.
Mit diesem Gesetz sollen vor allem der Mittelstand und klimafreundliche Investitionen gefördert werden. Ein weiterer Punkt: der Klima- und Transformationsfonds. Damit will die Regierung unter anderem in Gebäudesanierungen und in die Halbleiterproduktion investieren. Alle zehn geplanten Initiativen gibt es als Überblick bei der WirtschaftsWoche. Link
Antisemitisches Flugblatt liegt seit Jahrzehnten im Archiv der KZ-Gedenkstätte Dachau aus
Im Fall Aiwanger gibt es weitere Recherchen. Die Welt berichtete zuerst, dass das antisemitische Flugblatt als Teil einer Schülerarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert ist. Die Sprecherin der Gedenkstätte bestätigte das.
Das Flugblatt sei laut der Sprecherin aber ohne Nennung eines Verfassers abgedruckt. Es liege im Rahmen einer Schülerarbeit von einer anderen Person vor. Der Autor der Schülerarbeit ist Roman Serlitzky.
Gegenüber der Welt sagte er, dass er das Flugblatt in Kopie von seinem Lehrer erhalten habe. Auch ihm sei nichts über den Verfasser bekannt, das Pamphlet wurde von der Schule angeblich „bewusst kleingehalten“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Bürgergeld steigt auf 563 Euro
Im Januar hat das Bürgergeld die bisherige soziale Unterstützung durch Hartz IV abgelöst. Zu Jahresbeginn sind die Regelsätze um rund 50 Euro gestiegen. Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst.
Aktuell gibt es rund fünf Millionen Bedürftige. Ab Anfang 2024 soll es für Alleinerziehende rund 60 Euro mehr geben, der Regelsatz steigt von 502 auf 563 Euro. Auch für andere Gruppen wie Jugendliche unter 18 Jahren oder Kinder solle es mehr Geld geben.
Die Sätze sollen somit schneller an die Inflation angepasst werden, insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent. Die Tagesschau berichtet. Link
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Angriffskrieg des Kremls: Russische Transportflugzeuge gehen nach Drohnenschlag in Flammen auf. Spiegel
Gleicher Preis, aber weniger drin: „Shrinkflation“-Rekord bei Snacks. taz
Staatsanwaltschaft Berlin: Ermittlungen gegen Lindemann eingestellt. ZDFheute
Elektromobilität: Warum E-Autos teurer werden und weshalb Verbrenner davon profitieren. WirtschaftsWoche
Corona-Infektionen nehmen zu: Warum das Pandemie-Radar nur so lala ist. ZDFheute
Reichsbürger: Wie es zum Sturm auf den Reichstag kam. Zeit
Grafiken zeigen: Wie verregnet war es dieses Jahr in Ihrer Region? Redaktionsnetzwerk Deutschland / Interaktiv