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für eine Impfpflicht sprechen sich immer mehr Politikerinnen und Politiker aus, die FDP-Fraktion ist nun für eine partielle Impfpflicht offen.
Wegen angespannter Corona-Lage: Immer mehr Politiker sprechen sich für allgemeine Impfpflicht aus
Der aktuell noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt in der Frage der Impfpflicht bei seiner ablehnenden Haltung – ebenso wie der aktuelle Kanzleramtschef Helge Braun. Andere Politikerinnen und Politiker ändern inzwischen teils ihre Aussagen und sind nun für eine Impfpflicht oder zumindest für eine Diskussion dazu.
Zu den Befürwortern zählen beispielsweise Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg oder aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich am Dienstag dafür aus.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine rasche Entscheidung zu dem Thema und meinte, dass dazu auch der Ethikrat eingeschlossen werden kann. Spahn hingegen sieht in der Impfpflicht nicht nur die juristische Frage, sondern auch das Verhältnis der Bürger zum Staat, eine Frage zur Freiheit und Verantwortung. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
„Wenn sich 50.000 Menschen infizieren, werden 400 von ihnen sterben“
Betrachtet man die letzten Videos und Aussagen von Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, so wird seine Stimme rauer, er wird direkter in seinen Aussagen und versteckt seine Kritik nicht sonderlich. Der Zeit gab er nun zu unterschiedlichen Themen der Pandemie ein Interview.
Laut Wieler war die Lage in der Corona-Pandemie noch nie so ernst wie jetzt. Das liege daran, dass 15 Millionen Erwachsene bisher noch nicht geimpft seien. Die Lage auf den Intensivbetten sei zwar regional unterschiedlich, Operationen werden aber bereits in allen Bundesländern verschoben.
Am eindrücklichsten wird die Lage durch die Aussage von Wieler zur Fallsterblichkeit, welche aktuell bei 0,8 Prozent in Deutschland liegt, Wieler dazu: „Das heißt: Wenn sich an einem Tag 50.000 Menschen infizieren, werden 400 von ihnen sterben. Daran ist nichts mehr zu ändern.“. Das RKI veröffentlichte im Sommer bereits ein Papier, welches die aktuelle Situation recht genau modellierte – unternommen wurde seitens der Politik dennoch noch nichts. Laut Wieler sei es bemerkenswert, „dass man offensichtlich immer wieder die Hand auf die heiße Herdplatte legen muss, um zu merken, dass man sich dann verbrennt.“. Das gesamte Interview gibt es bei der Zeit. Link
Wie die EU die Macht von Google und Amazon brechen will
Am Dienstag verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in Straßburg seine Verhandlungsposition zum Gesetz über digitale Märkte. Mitte Dezember soll das Plenum des Parlaments diese Position bestätigen, danach folgen weitere prozessuale Schritte.
Hinter diesen bürokratischen Prozessen verbirgt sich eine große Hürde, die am Dienstag genommen wurde. Es kann zu einem mächtigen Gesetz werden, welches zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste dem Internet in Europa neue Spielregeln verpassen soll.
Mächtige Unternehmen wie Google und Apple sollen dann als „Gatekeeper“ angesehen werden – also Unternehmen, welche durch ihre Dienste Türsteher für das Web sind. Und daher sollen sie ihre eigenen Dienste nicht bevorzugt behandeln dürfen. Beispielsweise würde das bedeuten, dass Apple auch andere App-Stores zulassen müsste oder dass man auch eine Nachricht von Whatsapp nach Signal schicken könnte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ampel-Koalition hofft auf Durchbruch: Kohleausstieg bis 2030 geplant – hartes Ringen um Ministerien. Tagesspiegel
Corona-Pandemie: FDP-Fraktion offen für partielle Impfpflicht. Tagesschau
Eskalierende Corona-Welle: Mehrere Bundesländer müssen Intensivpatienten verlegen. Spiegel
Gewalt in der Partnerschaft: Im Halbschatten. taz
Belarus-Konflikt: Lukaschenko setzt auf Einlenken der EU – „Krieg wäre eine Katastrophe“. Focus
Spionage durch NSO: Apple verklagt „amoralische Söldner“. FAZ
IT-Sicherheit: Protokoll eines Angriffs – Fünf vor zwölf. brand eins