Hey Entdecker:in,
heute soll im Bundestag entschieden werden, ob es in Deutschland bald eine Impfpflicht gegen Covid-19 geben soll. Ob das klappen wird, ist offen.
Wie es mit der Impfpflicht doch noch klappen soll
Bevor über die Impfpflicht abgestimmt werden kann, wird erst mal darüber abgestimmt, wie genau über die Impfpflicht abgestimmt werden soll. Das könnte allerdings auch schon eine entscheidende Frage sein.
Dass es eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Daher einigte sich die Gruppe „über 18“ mit der Gruppe „über 50“. Der neue aussichtsreichere Vorschlag lautet: Eine Impfberatung und verpflichtende Impfung für alle über 60 Jahren von Oktober an. Die Pflicht könnte im Sommer aber noch ausgesetzt werden. Falls es aber andersherum läuft und eine gefährliche Variante auftauchen sollte, könnte der Bundestag im Herbst eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren beschließen.
Dieser kombinierte Entwurf wurde am Dienstagabend erstellt. Üblicherweise wird über den weitreichendsten Antrag zuerst abgestimmt. Doch heute soll es anders herum laufen – über den Antrag soll als Letztes abgestimmt werden. Man hoffe, dass sich die Personen, die mit anderen Anträgen zuvor scheitern, sich dann in der letzten Abstimmung zumindest enthalten. Denn für die Impfpflicht reicht eine einfache Mehrheit. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
USA und Großbritannien boykottieren Sitzung im UN-Sicherheitsrat
Die USA und Großbritannien haben sich geweigert, an einer gestrigen informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilzunehmen. Einberufen wurde das Treffen von Russland, um seine unbegründeten Behauptungen zu bekräftigen, dass die USA in der Ukraine angebliche Labore für biologische Kriegsführung unterhalte.
Die westlichen Länder werfen Russland vor, die Vereinten Nationen als Plattform zu nutzen, um Desinformation zu verbreiten. In Bezug auf die Diskussionen zu einem Gasembargo betonte Italien, dass man sich einem Embargo gegen russisches Gas anschließen werde – sofern es von der EU beschlossen wird.
Selenskyj forderte in einer neuen Videoansprache erneut ein Embargo von russischem Öl sowie einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzmarkt. Alle neuesten Entwicklungen gibt es im Liveblog der Zeit. Link
Wie die Corona-Leugner ein Netzwerk in Europa aufbauten
Correctiv hat gemeinsam mit der spanischen Faktencheck-Redaktion Maldita die Internationalisierung der Corona-Leugner-Szene untersucht. Die Recherche zeigt auf, wie sich die Allianzen zusammenschließen und ein umfassendes Verschwörungsweltbild aufbauen.
Begonnen hat alles im April 2020 mit der Gründung der Initiative „Ärzte für Aufklärung“. Es ist eine Gruppe von vier Männern, die alternativmedizinische Heilmethoden vertreten und falsche Behauptungen zu Impfungen verbreiten – noch lange bevor es überhaupt einen Impfstoff gegen das Coronavirus gab.
Das Konzept wird von anderen Initiativen übernommen und in den folgenden Monaten tauchen weltweit immer mehr davon mit ähnlichem Konzept auf. Die unterschiedlichen Gruppen fangen an, sich in vielen europäischen Städten zu treffen und organisieren Versammlungen und Demonstrationen. Die gesamte Recherche samt Visualisierungen zum Netzwerk gibt es bei Correctiv. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Strafmaßnahmen des Westens: Selenskyj nennt Sanktionen gegen Russland „eindrucksvoll“ – aber nicht ausreichend. Spiegel
Großer Aufschlag des Wirtschaftsministers: „Osterpaket“ – Wie Habeck beim Ökostrom den Turbo einlegen will. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Flughafenbetreiber: Fraport hält an Russland-Geschäft fest. Tagesschau
Kritik an Softwarekonzern: Wie ernst meint SAP den Rückzug aus Russland? WirtschaftsWoche
Bericht zu Sicherheitsfirmen: Amnesty sieht „teilweise Zwangsarbeit“ vor WM in Qatar. FAZ
Spannungen zwischen den Großmächten: Wie die Arktis militarisiert wird. Tagesspiegel
Von Moskau bis Fox News: Das gefährliche Propaganda-Ping-Pong zwischen Kreml, US-Medien und Politikern. Stern