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heute beginnt im Bundestag die Diskussion zu einer Impfpflicht. Zunächst soll über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert werden.
Bundestag diskutiert Impfpflicht
Die Debatte ist fĂĽr drei Stunden angesetzt und soll zunächst eine Orientierung zu einer hochumstrittenen Frage geben. Laut FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr sei es eine „medizin-ethische Frage“. Aufgrund der FDP hatte die Ampel-Koalition auch keinen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Entscheidung dazu soll aus dem Bundestag heraus getroffen werden. Dazu werden heute drei unterschiedliche Vorschläge erklärt und diskutiert. So kann es zu einer Ablehnung der Impfpflicht kommen, zu einer gestuften Impfpflicht oder zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren.
Die AfD fordert im Bundestag schon länger, dass es keine Corona-Impfpflicht geben soll. Ein Teil der FDP ebenso. Bundeskanzler Olaf Scholz war auch eine Zeit lang gegen die Impfpflicht. Inzwischen ist er aber dafĂĽr, „angesichts der Tatsache, dass die Impfquote in Deutschland nicht hoch genug ist, um den ausreichenden Schutz der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger zu gewährleisten.“. Die Tagesschau berichtet. Link
CDU-Vorstand beschlieĂźt Parteiausschluss von Max Otte
Der CDU-Vorstand hatte gestern Abend den Parteiausschluss von Max Otte bekannt gegeben. Grund fĂĽr diese Entscheidung war der Vorschlag, Otte als Kandidat fĂĽr das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Vorschlag kam aber nicht aus der CDU, sondern von der AfD. FĂĽr Otte sei es dennoch „eine der höchsten Ehren“.
Armin Laschet hingegen twitterte, dass es das Gegenteil sei – „keine Ehre, sondern eine Schande“. FĂĽr die CDU sei es ein Tabubruch. Otte selbst zeigte sich vor dem Fraktionssaal der AfD im Bundestag und gab bekannt, dass er die Nominierung annehmen werde.
Bereits am Mittag verwies CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf die CDU-Beschlusslage: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.“. FĂĽr die Bundesversammlung, die am 13. Februar den Bundespräsidenten wählt, spielt die Stärke der AfD aber keine Rolle. Sie haben 152 von 1.472 Stimmen. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Welche Folgen hat der KfW-Förderstopp?
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium teilte am Montag mit, dass die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung gestoppt wurde. Eigentlich sollte die Förderung noch bis Ende des Monats laufen, die Nachfrage übersteige aber bei Weitem die bereitgestellten Mittel.
Die vorherige Bundesregierung hatte bereits im November ein Auslaufen der EH55-Neubauförderung beschlossen. Das fĂĽhrte laut Ministerium und KfW zu einem Ansturm auf die Förderung. Auch die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt. GeprĂĽft werde laut KfW ein Darlehensprogramm fĂĽr „etwaige Härtefälle“.
Für die Förderung von EH40-Neubauten soll es eine Neuaufstellung geben. Auch die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll wieder aufgenommen werden. Nach der aktuellen Planung soll der Entwurf Anfang März durch das Kabinett beschlossen werden und geht dann in den Bundestag für Beratungen. Die Tagesschau berichtet. Link
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