Hey Entdecker:in,
die Debatte um eine mögliche Impfpflicht oder Verschärfung der Maßnahmen für Nicht-Geimpfte nimmt weiter an Fahrt auf. Fraglich ist aber auch, was rechtlich überhaupt erlaubt ist.
Was ist rechtlich erlaubt?
Momentan sind Genesene, Getestete und auch Geimpfte gleichgestellt. Bei einzelnen Vorgängen gibt es aber schon Unterschiede: Geimpfte und Genesene müssen beispielsweise bei einer Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet nicht in Quarantäne.
Denn laut RKI ist die Gefahr, dass eine geimpfte Person PCR-positiv wird, bereits gering. Diese Information ist entscheidend für eine mögliche Ungleichbehandlung. Außerdem soll laut ersten Studien die Gefahr der Übertragung des Virus bei Geimpften deutlich sinken.
Eine strikte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat beispielsweise Frankreich nun eingeführt. Das kann nur zum tragen kommen, wenn die Berufsgruppen andernfalls eine Gefahr für Leben und Gesundheit bestimmter anderer Gruppen bedeuten würden, wie es für Personen im Krankenhaus der Fall sein kann. Die Tagesschau gibt einen rechtlichen Überblick zur aktuellen Debatte. Link
Vereint in der Abscheu gegen Trump
Der Sturm auf das Kapitol in den USA wird seit heute an untersucht. Um den Untersuchungsausschuss zu bilden, liegt es eigentlich in der Verantwortung des republikanischen Minderheitenführers, eigene Kandidatinnen und Kandidaten dafür vorzuschlagen.
Eine Liste von fünf Personen wurde auch vorgestellt – doch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnte zwei davon ab. Sie sind sture Verfechter von Trump und verbreiten weiterhin die These der gestohlenen Wahl.
Folglich wollten die Republikaner dann keine Personen mehr nominieren, der Ausschuss stand also kurz vor seinem Aus, ehe er tagen konnte. Doch Pelosi lud einfach selbst Republikaner ein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Wie der Katastrophenschutz zerrieben wird
Im Bundestag tagte ein Ausschuss zur Flutkatastrophe und zu möglichen Schwachstellen im Katastrophenschutz. Das ist allerdings Sache der Länder und Kommunen, der Bund darf an sich nur Geld geben und beratend tätig sein.
Diese Verteilung der Verantwortlichkeiten kann im Ernstfall kostbare Zeit kosten. Bei den jetzigen Flutkatastrophen sieht man das beispielhaft: Erst viele Stunden, nachdem das Bundesamt für Katastrophenschutz eine Wetterwarnmeldung veröffentlichte, beantragten die Flutregionen Hilfe vom Bund.
Ein gemeinsames Kompetenzzentrum ist seit März 2021 in einem Konzept festgeschrieben, benötigt aber noch viel Überzeugungsarbeit bei den Ländern. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Sinkende Impfbereitschaft: Sorgen vor dem Corona-Herbst. FAZ
Politische Krise in Tunesien: Jubelschreie und fliegende Steine. taz
Entspannung der Beziehungen: Nord- und Südkorea sprechen wieder miteinander. Spiegel
Rüsselsheim: Hier werden Maschinen aus dem Opelwerk auf Ebay verramscht. WirtschaftsWoche
Neues Gesetz macht Vieles zunichte: Hunderte Milliarden Umsatz: China verbietet ganzer Branche plötzlich das Geschäft. Focus
Verschlüsselung: Europol-Chefin und US-Staatsanwalt fordern „regulierte Verschlüsselung“. heise online
Das System Nike: Siegen um jeden Preis. ZDF / Dokumentation