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Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Bei der Finanzierung soll der Bund zukünftig 7.500 Euro jährlich pro Flüchtling bezahlen.
Scholz: Bund zahlt 7.500 Euro pro Flüchtling
Beim gestrigen Treffen kam es zu mehreren Entscheidungen in der Migrationspolitik. So sollen beispielsweise bestimmte Asylverfahren zügiger als bisher abgeschlossen werden. 2022 wurden 12.945 Menschen abgeschoben. Durch die neue Regelung sollen es laut Regierung jährlich 600 mehr werden.
Außerdem sollen Barauszahlungen an Asylbewerber eingeschränkt werden. Eine entsprechende Bezahlkarte soll eingeführt werden, ein erstes Modell soll bis zum 31. Januar 2024 erarbeitet werden.
Zudem möchte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Neben der Migrationspolitik beschloss die Runde gestern auch die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Überblick zu allen Entscheidungen gibt es bei ZDFheute. Link
Bisheriger Ministerpräsident Morawiecki soll neue polnische Regierung bilden
Bei der polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober hatte ein Dreierbündnis aus Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen, angeführt von der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO von Donald Tusk.
Dennoch hat Polens Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Damit könnte sich der unausweichliche Machtwechsel noch verzögern.
Tusk kritisierte die Entscheidung als Fehler, da sich die bisherige Regierung dadurch „ein paar Tage, zwei oder drei Wochen Zeit stehlen“. Der Spiegel berichtet. Link
Das Problem mit der Zwei-Staaten-Lösung
Einige westliche Länder pochen auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenser:innen. Die Idee ist schon älter, sie soll zwei unabhängige Staaten schaffen, einen für Jüd:innen und einen für Araber:innen.
Einige Nahost-Experten sehen dies als unwahrscheinlich an, wenn es vermutlich auch die noch wahrscheinlichste Lösung sein soll. Laut Peter Lintl, Nahost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, gebe es vor allem vier ungeklärte Kernfragen bei der möglichen Lösung.
Zum einen ist bislang unklar, wie der Status der Stadt Jerusalem bei einer solchen Lösung sein sollte, für beide Seiten gibt es dort heilige Stätten. Unklar ist auch, wo genau die Grenzen gezogen werden sollten und wie die Sicherheit der jeweiligen Parteien gewährleistet werden kann. Außerdem ist fraglich, ob palästinensische Personen, die nicht mehr im Land leben, zurückkehren dürften. Eine Experten-Einordnung zur Lösung gibt es bei ZDFheute. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Israels Bodenoffensive in Gaza: Der Häuserkampf beginnt. Deutsche Welle
„Farce, auf die Russland wartet“: Selenskyj will Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aussetzen. Welt
Arbeiter ohne Papiere vor Olympia in Paris: „Alle verschließen die Augen davor“. Tagesschau
Weltmarktführer: Exklusives Ranking – Das sind die 450 heimlichen Weltmarktführer. WirtschaftsWoche / Interaktiv
Klimakolumne: Fünf motivierende Nachrichten in Krisenzeiten. RiffReporter
Coworking-Anbieter: Ehemals wertvollstes US-Start-up WeWork stellt Insolvenzantrag. FAZ
Ich lass Dich gehen: Wenn die Eltern sterben. ARD Mediathek / Dokumentation