Hey Entdecker:in,
nach Recherchen von Panorama verschleppen und verhindern deutsche Behörden das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete – mit kaum erfüllbaren Anforderungen.
Scholz verspricht Verbesserung
Im Grundgesetz ist der Schutz der Familie verankert. Das bedeutet, dass Menschen, denen in Deutschland Asyl- oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde, ein Recht darauf haben, ihre Ehepartner oder minderjährigen Kinder nachzuholen. Und Kinder dürfen ihre Eltern nachholen.
Die Wartezeiten für einen Termin in deutschen Botschaften liegen laut Recherchen von Panorama bei weit über einem Jahr. Zudem werden teils Unterlagen gefordert, die schwierig oder überhaupt nicht zu bekommen sind. Und das, obwohl die EU-Richtlinie zum Recht auf Familienzuführung festlegt, dass die Zusammenführung nicht daran scheitern darf, weil keine „amtlichen Unterlagen“ vorliegen.
Die Regelung soll die Flüchtlinge schützen, da die Besorgung von amtlichen Dokumenten oft gefährlich oder unmöglich sei. Beispielsweise werden bei eritreischen Ehepartnern staatliche Heiratsurkunden verlangt, obwohl solche Urkunden regelmäßig von den Kirchen und nicht von den Behörden ausgestellt werden. Olaf Scholz versprach im Panorama-Interview Verbesserung, er sehe es als eine „humanitäre Verpflichtung“. Aber gerade das SPD-geführte Außenministerium sei hauptverantwortlich für die Bürokratie und die langen Wartezeiten. Die Tagesschau berichtet. Link
Mehr als vier Prozent Inflation
Die Vier-Prozent-Marke wurde erstmals seit 28 Jahren wieder überschritten. Im September stieg die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 4,1 Prozent. Die Bundesbank rechnet bis zum Jahresende hin mit Inflationsraten, die Richtung fünf Prozent gehen.
Treiber von diesem rasanten Anstieg sind laut Konjunkturanalyst der DZ Bank vor allem Preisanstiege im Energiebereich. Der Preisaufstieg bei deutschen Importpreisen stieg für Erdgas um 170,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, bei Erdöl waren es 63,6 Prozent.
Bisher sind sich viele Notenbanker aber einig, dass die Inflation nur temporär sei. Sollte die aktuelle Situation jedoch durch die Rohstoffmärkte weiter aufgeheizt werden, wird es wohl zu einem entschlossenen Handeln der Notenbanker kommen müssen. Die Tagesschau berichtet. Link
Wo Cannabis systemrelevant ist
Nur in vier US-Staaten ist Cannabis noch illegal, in 19 Bundesstaaten wurde es legalisiert, auch für den Freizeitgebrauch. Und in fast allen anderen Ländern ist mindestens medizinisches Cannabis erlaubt. Folglich boomt der Verkauf von Cannabis und wird in bestimmten Teilen der USA systemrelevant.
Besonders sichtbar wird die boomende Branche in Oregon. Hier preschte man mit der Drogenpolitik voran, 1998 gestattete man den Verkauf von medizinischem Cannabis, 2016 wurde hier als erster Bundesstaat der Verkauf auch für den Freizeitgebrauch zugelassen.
Oregon verdient beim Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch 17 Prozent Steuern mit, 3 Prozent gehen an die Gemeinden. Dadurch nahmen sie im Jahr 2020 130 Millionen Dollar ein, in 2021 bereits 180 Millionen. Dennoch haben die Cannabisgeschäfte ihre Schwierigkeiten. Auf Bundesebene ist Cannabis immer noch illegal. Daher akzeptieren die meisten Banken keine Konten, auf denen Geld aus Cannabisgeschäften fließt. Die taz berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Corona-Pandemie: In mehreren Bundesländern fallen Einschränkungen weg. FAZ
Arbeitsmarkt-Reform: Mindestlohn, Hartz IV, Befristung – worauf sich Ampel und Jamaika einigen könnten. Welt
Flüchtlinge: Polens Parlament verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus. Zeit
Vorsondierungen mit FDP: Grüne wollen Tempolimit nicht zur Bedingung für Regierungseintritt machen. Spiegel
USA: Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abgewendet. Süddeutsche Zeitung
Illegale Wahlkampffinanzierung: Verurteilung, die zweite für Nicolas Sarkozy. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Energiekostenvergleich an Tankstellen: Von Strom über Wasserstoff bis Benzin. heise online