Hey Entdecker:in,
Tausende Flüchtlinge müssen jahrelang auf ihren Familiennachzug warten. Deutsche Behörden nutzen offenbar ihre Macht aus und bieten einen Deal vor Gericht an: den „Berliner Vergleich“.
Fragwürdige Visa-Vergabe: So erschwert das Auswärtige Amt den Familiennachzug
Recherchen von Ippen Investigativ, dem ARD-Magazin Kontraste und der Transparenzplattform FragDenStaat zeigen in einer neuen Recherche, dass das Auswärtige Amt Migrantinnen und Migranten systematisch einen Deal anbietet.
In diesem „Berliner Vergleich“ sollen die Kläger, also die Migrantinnen und Migranten, ihre Klage auf Erteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung zurückziehen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Im Gegenzug wird das Visum für die Familie erteilt. Das Auswärtige Amt vermeidet dadurch eine juristische Niederlage und spart Geld auf Kosten der Kläger.
Eine interne Statistik des Ministeriums zeigt auf, wie häufig solche Fälle vor Gericht landen. Diese liegt den Rechercheuren exklusiv vor. Demnach wurden seit 2017 rund 20.000 Verfahren gegen das Auswärtige Amt geführt, das zuvor eine Erteilung von Visa abgelehnt hatte. Etwa 6.200 Familien bekamen am Ende doch ein Visum ausgestellt. In 95 Prozent dieser Verfahren, bei 5.855 Fällen, kam es zu keinem Urteil, sondern zum „Berliner Vergleich“. Die gesamte Recherche dazu gibt es bei BuzzFeed.News. Link
Am Ende werden die Staatsbanken für Evergrande aufkommen
Dem chinesischen Immobilienkonzern Evergrande könnte die Zahlungsunfähigkeit drohen. Das Unternehmen hat nicht genügend flüssige Reserven, um seine zahlreichen Kredite zu bedienen.
Die Kurse von entsprechenden riskanteren chinesischen Anleihen fielen daher in dieser Woche deutlich. Die 21 größten Immobilienkonzerne Chinas müssen laut Analysten für jeden Yuan, den sie verdienen, 1,06 Yuan an Zinsen zahlen. Daher wird klar, dass die chinesische Immobilienbranche eine große Veränderung erfahren wird. Die Frage ist nur, wie es ablaufen wird.
Der Internationale Währungsfond hat China dabei das Vertrauen ausgesprochen. Man solle die Krise bewältigen, ohne große „Ansteckung“ von anderen Sektoren. Dennoch warnen die Ökonomen, dass die Rettung nicht zu früh und zu großzügig erfolgen darf – „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass einzelne Firmen zu groß für eine Pleite (too big to fail) sind.“. Die Zeit berichtet. Link
Wie Pandemieerklärer zu Symbolen des Hasses wurden
Gewaltandrohungen und Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren Aussagen in der Öffentlichkeit stehen, haben deutlich zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine nicht repräsentative Umfrage im Auftrag der Fachzeitschrift Nature. Da es jedoch nicht repräsentativ ist, lässt sich das Ausmaß des Problems nicht exakt darstellen.
Es wurden 321 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befragt, darunter 123 aus dem Vereinigten Königreich, 62 aus Deutschland und 53 aus den USA. Demnach berichteten mehr als 80 Prozent, dass sie negative Erfahrungen in sozialen Medien erlebt haben. 22 Prozent berichten von Gewaltandrohungen, 15 Prozent erwähnten Morddrohungen.
Auch an den Berliner Virologen Christian Drosten wurde nach öffentlichen Äußerungen ein Paket zugesendet, dessen Inhalt mit „positiv“ beschriftet wurde, mit der Aufforderung, sie zu trinken. Der belgische Virologe Marc Van Ranst und seine Familie wurden an einen geheimen Ort gebracht, nachdem ein militärisch ausgebildeter Scharfschütze verschwand und in einer Notiz niederschrieb, dass er Virologen ins Visier nehme. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Tödlicher Angriff in Norwegen: Geheimdienst geht von terroristischem Motiv aus. Tagesschau
Grenzschutz: Polens Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze. Süddeutsche Zeitung
WHO-Ermittlung: Die neue Suche nach dem Ursprung des Coronavirus. FAZ
Mehrere Tote im Libanon: Gewalt versetzt Beirut in Angst. taz
Wochenbericht zu Coronavirus: RKI meldet teils sehr hohe Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen. Spiegel
Globale Mindeststeuer von 15 Prozent: So hoch sind die Steuerquoten der Dax-Konzerne aktuell. WirtschaftsWoche
Ghost: US-Waffenhersteller zeigt Roboterhund mit Scharfschützengewehr. heise online