Hey Entdecker:in,
die Ampel-Regierung will sparen – auch dort, wo ein starker Sozialstaat und dringende Integrationshilfen nötig sind.
So kürzt die Bundesregierung bei Zivilgesellschaft und Sozialstaat
Der Bund möchte im kommenden Jahr rund 30 Milliarden Euro weniger als 2023 ausgeben. Das führt auch zu drastischen Einschnitten im Bereich Integration und Freiwilligendienste.
Im Koalitionsvertrag hieß es noch, dass die Ampel-Regierung die Migrationsberatung des Bundes angemessen fördern wolle. Nun soll hier massiv gekürzt werden. Ein Papier der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ rechnet mit der Schließung von einem Drittel aller Standorte.
Im Koalitionsvertrag hieß es zudem, dass „die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien“ gestärkt werden soll. Nun sollen aber soll auch bei der Beratungsstelle Hate Aid gespart werden. Einblicke in die Sparmaßnahmen gibt es beim Tagesspiegel. Link / Exklusiv
Haldenwang sieht bei AfD-Wahlversammlung „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“
Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg abgehalten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagt gegenüber der dpa, dass bei der Versammlung „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet wurden.
Das Wahlprogramm und die gesamte Wahlbewerberliste seien zwar noch nicht final, doch laut Haldenwang zeige sich bereits jetzt, dass Personen mit Positionen aufgestellt sind, „die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind“.
Der Verfassungsschutz bearbeite auch die Europawahlversammlung der AfD als Verdachtsfall. Laut Einschätzung von Haldenwang haben Vertreter:innen des gemäßigten AfD-Lagers bei der Versammlung so gut wie keine Rolle gespielt. Die Welt berichtet. Link
Bundesregierung weist gefährdete Ortskräfte ab
Afghanische Ortskräfte sollten nach der Machtübernahme der Taliban unbürokratisch ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten. Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und Lighthouse Reports zeigen aber auf, dass die Bundesregierung auch immer wieder Ortskräfte abwies.
Das soll geschehen sein, obwohl die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu der Einschätzung kam, dass es sich um potenziell gefährdete Personen handelt. Die GIZ ist vollständig in Bundesbesitz und die größte deutsche Entwicklungsorganisation in Afghanistan.
Die Recherche zeigt beispielhaft 20 Fälle ehemaliger GIZ-Ortskräfte auf. Das Rechercheteam hat mit Betroffenen und Zeugen zu den einzelnen Fällen gesprochen und vertrauliche Regierungsdokumente eingesehen. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link / Exklusiv
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Selenskyjs Friedensplan: Kiew – Gespräche in Saudi-Arabien zu Ukraine. ZDFheute
Nach Recherchen zu Krebsarzneien: Kritik an Milliardenverschwendung. Tagesschau / Exklusiv
Nordsee: Riskantes Schlepp-Manöver mit brennendem Frachter begonnen. Welt
Forderungen gegen Scheuer? Pkw-Maut – Wissing schaltet Gutachter ein. ZDFheute
„Wahre Preise“: Penny wagt ein Experiment – Wie teuer Lebensmittel eigentlich sein müssten. Redaktionsnetzwerk Deutschland
49-Euro-Ticket: Städtetag kritisiert fehlende Finanzierung des Tickets für 2024. Zeit
Was bringt Recycling wirklich? Wie viel in der Gelben Tonne landet und was mit den weggeworfenen Wertstoffen passiert. ZDFheute / Interaktiv