Hey Entdecker:in,
gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld beschlossen. Das Vorhaben könnte aber noch an einer Blockade der Union im Bundesrat scheitern – der Streit über die Pläne geht also weiter.
Der Streit über die Pläne der Ampel für eine neue Grundsicherung
Laut den Plänen der Bundesregierung soll die Grundsicherung Hartz IV zum 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Kommt es aber zu einer Blockade im Bundesrat, steht der Termin auf der Kippe. Beim geplanten Bürgergeld sollen sich die Jobcenter stärker um die Unterstützung der Arbeitslosen kümmern und weniger Sanktionen aussprechen.
Zudem sollen die Regelsätze steigen, es soll auch Lockerungen bei Vorgaben zu erlaubtem Vermögen und der Wohnungsgröße geben. Kritik gibt es seitens der Union schon länger daran, die Ampelkoalition war zu einzelnen Zugeständnissen in Detailfragen bereit.
Die Kritik der Union: Eine derart reformierte Grundsicherung für Arbeitssuchende senke die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Kritik gibt es auch von Verbänden der Arbeitgeber, für andere Sozialverbände gehen die Pläne nicht weit genug. Der Deutschlandfunk berichtet. Link
Die Emissionen bewegen sich in die falsche Richtung
Aus der umfassenden Bilanz der Initiative „Global Carbon Project“ geht hervor, dass die Treibhausgas-Emissionen auch in 2022 weiter steigen werden. An der Initiative sind mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt. So soll es einen Anstieg um rund ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr geben – auf 36,6 Milliarden Tonnen.
Somit liegen die fossilen Emissionen wieder höher als vor der Corona-Pandemie. Seit Abschluss des Pariser Klimavertrags sind die Emissionen gar um insgesamt fünf Prozent gestiegen. Den größten Anteil an den fossilen Emissionen hat dabei weiterhin die Kohle.
Die Verbrennung von Erdöl sei mit 2,2 Prozent besonders stark gestiegen. Die Forscherinnen und Forscher sehen den Grund dafür vor allem im derzeit stark anziehenden internationalen Flugverkehr. Die Emissionen aus der Nutzung von Kohle könnten sogar ein neues Allzeithoch erreichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet auf einer interaktiven Projekt-Seite. Link / Projekt
„Mit wenigen Handgriffen“: Wie RT DE die EU-Sanktionen umgeht
Im März sperrte die EU einige russische Sender. Mit betroffen von den EU-Sanktionen ist RT (früher Russia Today). Für die Umsetzung der Maßnahme sind die EU-Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich. In Deutschland sperren Internetanbieter RT, da sie sich auf einer Sanktionsliste der Bundesnetzagentur befinden.
Die Liste sei laut einem IT-Experten aber sehr sporadisch erstellt worden, „mit wenigen Handgriffen“ könne man dies umgehen. Ein Instrument, dass der deutsche Ableger RT DE nutzt, sind sogenannte Spiegelseiten – Kopien der originalen Website.
RT DE liefert auch weitere Informationen direkt auf der Website und im Newsletter, mit denen man die Sperre umgehen kann – beispielsweise über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN). Correctiv berichtet in einem Faktencheck zu den Umgehungsmethoden von RT DE. Link / Faktencheck
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Satelliteninternet: EU will angeblich für 6 Milliarden Euro Starlink-Alternative. heise online
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