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Bundeskanzler Olaf Scholz ist im ARD-Sommerinterview auf die drängenden Themen der Inflation und hoher Energiekosten eingegangen. Dazu soll es nun eine „Konzentrierte Aktion“ geben.
Die Heizkosten als „sozialer Sprengstoff“
Im Interview bezeichnete Scholz vor allem die steigenden Energiekosten als „sozialen Sprengstoff“. Denn viele Menschen könnten eine Steigerung der Heizkostenrechnung um mehrere Hundert Euro nicht bewältigen. Zu diesem Thema fĂĽhrt der Bundeskanzler heute eine „Konzentrierte Aktion“ im Kanzleramt durch.
Zum Dialog eingeladen sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Wissenschaftler und Bundesbank, die zur Inflation beraten. Konkrete MaĂźnahmen soll es aber noch nicht geben, es soll der Beginn eines Prozesses sein, so Scholz. Behauptungen, dass statt Tariferhöhungen eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber vom Kanzler präferiert wird, wies Scholz zurĂĽck. Dies sei laut Scholz eine „freie Erfindung“ einer Sonntagszeitung, die „irgendwas von irgendwem aufgeschnappt“ habe.
In weiteren Formaten des Interviews sprach sich Scholz auch weiterhin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht“. Und auch im Allgemeinen verteidigte er seine bisherige Kommunikation. Die Tagesschau berichtet, das gesamte Sommerinterview ist im Artikel verlinkt. Link
Wie Lobbys und rechte Politiker die Reduktion von Pestiziden behindern
Dutzende Studien fĂĽhrender Agrarökologinnen und Agrarökologen belegen, dass Monokulturen und der dazu notwendige Einsatz von Chemikalien die Fauna und Flora der Agrarlandschaft und ihrer Böden vernichten. Vor zwei Jahren stellte daher auch die EU-Kommission fest, dass die industrielle Nahrungsproduktion „einer der Hauptverursacher von Klimawandel und Umweltzerstörung“ sei.
Daher gibt es auch ein EU-Vorhaben: Binnen acht Jahren soll der Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent sinken. Es ist ein Bestandteil der Agrarreform. Doch laut Lobbyisten der Agrarindustrie fĂĽhre das zu geringeren Ernten. Als Argumentation zeigen sie laut Nina Holland von der Lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory „sehr zynisch auf den Ukraine-Krieg und die drohende Nahrungsmittelkrise“.
Forscher der Uni Würzburg ermittelten, dass in Agrarlandschaften 29 Prozent weniger Arten und sogar 56 Prozent weniger gefährdete Insektenarten leben, als in naturnahen Gebieten. Laut Bericht des Weltbiodiversitätsrates sei das Risiko eines massiven Artensterbens so hoch wie das des Klimawandels. Und etwa drei von vier Kulturpflanzen sind abhängig von der Bestäubung durch Insekten. Investigate Europe berichtet dazu in einem Longread. Link
Zehn Nachrichten aus einer neuen nuklearen Welt
Im Mai mahnte der Leiter des Atomkraftwerks Isar 2, Carsten Müller, die Politik müsse sich noch im gleichen Monat entscheiden. Denn noch könne man unbesorgt genug Uran und nötiges Personal besorgen, um die Atomkraftwerke eventuell länger laufen zu lassen. Die Politik möchte eine Verlängerung jedoch nicht. In der Bevölkerung ist das Thema strittiger.
Laut ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen Weiterbetrieb der letzten drei laufenden Atomkraftwerke wegen der aktuellen Krise aus. In anderen Ländern gibt es einen anderen Umgang mit der Atomkraft. In Finnland geht beispielsweise Ende des Jahres Europas modernster Reaktor in Betrieb.
Frankreich und Großbritannien bleiben weiterhin auf Pro-Atom-Kurs. Neu hinzu kommt Belgien, die ihren Atomausstieg verschieben. Schon vor Kriegsbeginn hat die Niederlande entschieden, dass zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. China besitzt aktuell 54 Atomkraftwerke und möchte bis zum Jahr 2035 insgesamt 150 neue Reaktoren bauen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt einen Überblick zur weltweiten Atomenergie-Politik. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Krieg in der Ukraine: G20-Teilnahme der Ukraine von Kriegsverlauf abhängig. Zeit / Liveblog
Zentralasien:Â Mehrere Tote bei regierungskritischen Protesten in Usbekistan. Zeit
Dänemark: Drei Tote nach Schüssen in Einkaufszentrum – Verdächtiger festgenommen. Welt
AfD-Spendenaffäre: Rückzug vom Rückzug – Plakatwerber Ströer nimmt wieder Aufträge für parteipolitische Werbung an. Correctiv
Illegaler Export aus der Ukraine? Türkei setzt offenbar russischen Getreide-Frachter fest. Tagesspiegel
Katholische Kirche: Weniger Gläubige, aber immer mehr Geld. WirtschaftsWoche
This is TikTok: Stars und Hype in Hochkant. ZDFinfo / Dokumentation