Hey Entdecker:in,
im Juli wurde durch ein internationales Journalistenkonsortium der umfassende Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus bekannt. Nun kommt heraus, dass das BKA die Software wohl ebenfalls heimlich kaufte.
BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware
Nach Informationen der Zeit hat das Bundeskriminalamt offenbar unter größter Geheimhaltung die umstrittene israelische Spähsoftware Pegasus gekauft, um Verdächtige zu überwachen.
Die Spähsoftware wird von dem israelischen Unternehmen NSO verkauft und kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen. Im groß angelegten Rechercheprojekt wurde klar, dass die Software international auch gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurde.
Ob und wie oft die Software zum Einsatz kam, ist unklar. Juristen des BKA hatten schon bei den ersten Vorführungen der Software ihre Bedenken geäußert, wegen der überbordenden Fähigkeiten. Die Beamten bestanden wohl darauf, dass nur jene Funktionen freigeschalten werden, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sind. Wie das technisch umgesetzt werden sollte, bleibt jedoch ebenfalls unklar. Die Zeit berichtet. Link
Elend als Dauerzustand
Der Brand in Moria ist inzwischen ein Jahr her. Das berüchtigte Flüchtlingslager brannte komplett ab. Die EU hat Geld für den Bau eines neuen Lagers bereitgestellt – passiert ist bislang aber nichts.
Nach dem Brand wurden die meisten Flüchtlinge im provisorischen Lager Kara Tepe untergebracht. Interviews sind dort unerwünscht, Journalistinnen und Journalisten werden bei jedem Schritt von der Polizei begleitet.
Aus Sicht des Rathauses von Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, ist das provisorische Camp zu nah in bewohntem Gebiet. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass außerhalb des Wohngebietes das neue Lager entstehen soll. Geld von der EU gibt es, gebaut wurde bislang wohl aber noch nicht. Und das neue Camp soll direkt neben der Mülldeponie entstehen. Für die Flüchtlinge bedeutet das einen weiteren harten Winter im provisorischen Lager. Die Tagesschau berichtet. Link
Taliban geben Übergangsregierung bekannt
Die Taliban gestalten Afghanistan nach ihrem Willen weiter um, sie haben einen Teil ihrer Übergangsregierung bekannt gegeben. Den Posten des amtierenden Vorsitzenden der Minister, was einem Premierminister entspricht, soll der wenig bekannte Mullah Mohammed Hassan Achund erhalten.
Achund ist Gründungsmitglied der Taliban und gilt als enger Vertrauter des Taliban-Führers Haibatullah Achundsada. Achund soll als gemäßigt in der militant-islamistischen Taliban gelten und hielt bereits in der ersten Taliban-Herrschaft wichtige Posten.
Insgesamt besetzen die Taliban 33 Posten. Der bisherige Taliban-Vizechef Mullah Jakub soll Verteidigungsminister werden. Die weiteren Posten und Institutionen werden nach „langer Überlegung“ sukzessive bekannt gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
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