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675 Personen hat die EU im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in den vergangenen Wochen auf die Sanktionsliste gesetzt. Eine Person fehlt aber: Oleg Deripaska.
Der Oligarch, den die EU verschont
Oleg Deripaska ist ein russischer Milliardär. Sein Vermögen hat er sich vor allem durch Aluminiumwerke verdient. Laut der Russland-Expertin Janis Kluge war er in den vergangenen Jahren teilweise auch in die Außenpolitik Russlands eingebunden. Deripaska hatte bisher eine besondere Nähe zu Putin aber immer abgestritten.
Nach Recherchen vom ARD-Politikmagazin Kontraste und der Zeit stand sein Name kurz nach Kriegsbeginn auch auf einem Entwurf für die Sanktionsliste der EU. Dann hat ihn aber jemand von der Liste gestrichen. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte zum Kontraste-Team: „Es ist ein Rätsel, wie er von der Liste verschwunden ist“. Die EU-Kommission will sich dazu nicht äußern.
Deripaska ist in unterschiedlichen Bereichen bestens vernetzt. Beispielsweise hält er über eine russische Holding-Gesellschaft fast ein Drittel von Strabag, dem wichtigsten österreichischen Baukonzern. Er ist auch Großaktionär von GAZ, einem russischen Automobilhersteller. Unter anderem VW ließ dort noch bis vor wenigen Tagen produzieren. GAZ ist aber auch ein Rüstungskonzern mit langer Geschichte und wartet die Fahrzeuge der russischen Armee. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Exportmeister Deutschland: Die Korruptions-Akte
Den Investigativ-Teams von Correctiv, Ippen Investigativ und der Welt liegen Justizakten zu Verdachtsfällen von Auslandsbestechung vor. Sie zeigen über 80 Verfahren, die deutsche Staatsanwaltschaften zwischen 2015 und 2021 führten. Ein Großteil der möglichen Auslandsbestechungen ist in Deutschland nicht bekannt und die Justiz verurteilt die Täter selten.
Das Rechercheteam konnte mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen an die Berichte der Bundesregierung kommen. In den Akten finden sich kleine Fälle, bei denen es um interne Quittungen in der Höhe von wenigen Hundert Euro geht. Aber auch um große Fälle mit millionenschweren Zahlungen – vor allem in der Rüstungsindustrie. 15 der 80 Verfahren liegen im Bereich Rüstung, 14 im Bereich Anlagenbau, Kraftwerke und Industrie.
Die Ermittlungen zu Auslandsbestechungen sind schwierig, deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit und Insider angewiesen. So kam es seit 2014 lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe, 80 endeten mit Geldauflagen und 26 mit Bewährungsstrafen. Außerdem kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Eine Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindert bis heute der Widerstand der Wirtschaft. Die gesamte Recherche gibt es bei Correctiv. Link
Ist das Tanken wirklich so teuer wie nie?
Die Preise für Benzin und Diesel liegen inzwischen deutlich über zwei Euro je Liter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) inszenierte sich mit einem Selfie-Video vor einer Tankstelle und prangerte an, dass sich der Staat an den gestiegenen Energiekosten „bereichert“ und fordert deshalb eine Spritpreisbremse.
Und tatsächlich setzt sich ein großer Teil der Spritpreise in Deutschland aus Steuern und Abgaben zusammen. Beim Diesel gehen insgesamt rund 84 Cent pro Liter an den Staat, bei Super E10 rund ein Euro. Der restliche Preis (aktuell etwa 137 Cent bei Diesel und 120 Cent bei E10) entfällt auf sonstige Kosten und Gewinne von Unternehmen.
Verkehrsexperten weisen aber auch darauf hin, dass man Sprit ins Verhältnis zum Nettoeinkommen setzen muss. Auch bei Preisen um die zwei Euro pro Liter müssen die Fahrerinnen und Fahrer aktuell einen geringeren Anteil ihres Nettoeinkommens für das Tanken aufwenden, als es noch vor zehn Jahren der Fall war, sagt Gernot Sieg, Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster. Zudem komme noch die technologische Entwicklung hinzu – Autos verbrauchen heute weniger. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
News zum Krieg in der Ukraine: Russische Soldaten kreisen laut Pentagon Städte ein. Spiegel / Liveblog
Normalisierung der Geldpolitik: EZB will Leitzinsen „schrittweise“ anheben. FAZ
Energieimporte: EU soll ab 2027 kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen. Zeit
Altkanzler in Moskau: Schröder zu Gesprächen bei Putin – Bundesregierung nicht informiert. Tagesspiegel
Halbleiter-Sanktionen gegen Russland: „Russlands Industrie kann ohne westliche Technologie nicht funktionieren“. WirtschaftsWoche
Metamaterialien: Stoffe stellen die Physik auf den Kopf. heise online
Unterwegs mit Verzweifelten: Ukrainer auf der Flucht vor Putins Truppen. Arte / Reportage