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am Mittwoch soll ein neuer Haushaltsentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Lindner möchte die Schuldenbremse wieder einhalten, dafür wird fast überall gespart.
Unter der Schuldenbremse: Christian Lindners Haushalt ist fertig
Nach einer Verzögerung und zahlreichen Diskussionen zum Haushaltsentwurf für 2024 soll Bundesfinanzminister Christian Lindner den neuen Entwurf morgen im Kabinett vorlegen. Die Schuldenbremse soll dabei im nächsten Jahr nicht umgangen werden.
In Zahlen bedeutet das: 2024 soll es einen Bundesetat von 446 Milliarden Euro geben, in diesem Jahr sind es 476 Milliarden, 2022 waren es 481 Milliarden Euro – allerdings gab es hier auch Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine.
Alles Ressorts müssen sparen, bis auf das Verteidigungsministerium. Die größten Einzelposten: Der 2022 eingeführte Zuschuss an die Pflegeversicherung wird wieder gestrichen, der Zuschuss an die Rentenversicherung sinkt ab 2024, das Rentenniveau werde aber nicht sinken. Weitere Einsparungen und Details zum Haushaltsentwurf gibt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Link
Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Nun empfiehlt sie den Umbau des Deutsche-Bahn-Konzerns. Dadurch wollen sie den Wettbewerb anregen, Gewinner der Aufspaltung soll die Schiene sein.
Der Staatskonzern soll dabei dann in zwei Bereiche zerschlagen werden: Infrastruktur und Transport. Die neue Netz-Gesellschaft solle dann am Gemeinwohl orientiert sein.
Die ersten Pläne der Ampelkoalition seien laut der Kommission „ein sinnvoller Baustein“, doch der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein. Die Tagesschau berichtet. Link
Israel kämpft mit Drohnen und Bodentruppen in Jenin
Es ist der größte Einsatz israelischer Einheiten in Jenin im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens acht Menschen getötet. Die israelischen Truppen und die militante Jenin-Brigade liefern sich Gefechte.
Die israelische Seite sieht ein Flüchtlingslager in dem Gebiet als „Hornissennest“ militanter Kämpfer an. Nach ihren Angaben haben sie bislang eine Waffenfabrik, ein Sprengstofflager sowie ein Gebäude, das als Kommandozentrale der Jenin-Brigade dienen soll, getroffen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat daraufhin den Kontakt mit Israel abgebrochen. Laut der Stadtverwaltung von Jenin haben israelische Bulldozer die Straßen des Lagers zerstört und die Wasserversorgung der Stadt unterbrochen. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Liveblog: Kiew setzt Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“. FAZ / Liveblog
Bereits die zweite Anhörung: Experten im Bundestag zum Heizungsgesetz – besser, aber noch nicht gut. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Desinformation auf Social Media: Die falschen Videos der Frankreich-Krawalle. ZDFheute / Faktenfinder
Hohe Belastung: Steuer-Standort Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig – sagt jetzt auch die Regierung. WirtschaftsWoche
Post stellt Prospektbündel ein: „Einkaufaktuell“ ist bald Geschichte. Tagesschau
Neue Einnahmequelle: Twitter führt Gebühren für Nutzung von „TweetDeck“ ein. Spiegel
Kredit bei der BBBank: Christian Lindner muss Presse Auskunft zu Bank-Auftritt geben. FAZ