Hey Entdecker:in,
die Mietpreise steigen, gleichzeitig kommt es zu einer verstärkten Wohnungsnot. Berlin hat dabei einen rasanten Anstieg der Mietpreise zu verzeichnen. Und die Bürger:innen wollen sich dagegen mit einer Initiative wehren.
Die Profiteure der Wohnungsnot
In Berlin sind laut dem Marktforschungsinstitut empirica die Mieten für Neubauten im vergangenen Jahrzehnt um 51 Prozent gestiegen, bei Bestandsmieten sogar um 64 Prozent. Kostete eine neuvermietete Wohnung 2012 noch durchschnittlich 6,65 Euro pro Quadratmeter, so liegt der Wert nun bei 10,17 Euro.
Diese Entwicklung ist der Grund für die „Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Sie sehen eine zu starke Marktmacht der großen Immobilienkonzerne und wollen rund 243.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt bekommen, die betroffenen Unternehmen sollen entschädigt werden.
Die Konzerne sind zu mächtig, treiben die Preise maßlos in die Höhe und lassen Häuser bewusst „vergammeln“ – die Vorwürfe der Initiative sind schwer. Und es könnte in Berlin zu einem Volksentscheid kommen. Die Zeit hat die einzelnen Punkte analysiert. Link
Freiheiten für Geimpfte: Diese Regeln könnten ab Samstag gelten
Bereits ab diesem Wochenende könnten Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten. Als geimpft gilt eine Person dann, wenn sie einen vollständigen Impfschutz hat, was 14 Tage nach der zweiten Impfung der Fall ist – bei Johnson & Johnson entsprechend 14 Tage nach der ersten Impfung, da hier nur eine Impfung benötigt wird.
Die Genesenen und Geimpften sollen dann mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden, beispielsweise bei Besuchen vom Friseur, Zoos oder Geschäften. Auch Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, der Ausgangssperre und der Quarantänepflicht soll es geben. Maske tragen und Abstand halten gilt jedoch weiterhin. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt einen Überblick über alle Maßnahmen. Link
Wie sozial darf’s denn sein?
Auf einem EU-Sozialgipfel wird heute in Porto darüber diskutiert, wie weit die Mitgliedsstaaten in der Sozialpolitik sind. Auf grundsätzliche soziale Standards wurde sich im November 2017 in Schweden geeinigt. Nun kommt es zu einer Art Zwischenbilanz.
Die Kommission hat konkrete Ziele: 80 Prozent der Erwachsenen sollen in der EU einen Arbeitsplatz haben, die Zahl der armutsgefährdeten Europäer:innen soll um 15 Millionen sinken. Aktuell sind laut Europäischem Statistikamt rund 91 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.
Aus den Zielen kann Druck entstehen, konkrete Beschlüsse aber nicht. Die Sozialpolitik ist nationale Angelegenheit – und so wird in den Mitgliedsstaaten entschieden. Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Geldwäsche: Hunderte Millionen Euro auf der Durchreise. Süddeutsche Zeitung
TV-Kritik „Maybrit Illner“: Noch drei Wochen, meint Lauterbach, „danach kann geöffnet werden“. Welt
Freigabe der Corona-Impfpatente: Kalt erwischt. taz
Hass im Internet: Soll Beschwerden erleichtern – Bundestag beschließt Änderungen des NetzDG. Welt
Debatte über Impfstoff-Patente: Merkel telefonierte mit Biontech-Chef. Spiegel
Freigabe von Astrazeneca und Impfungen für Schulkinder: Was Jens Spahn für den Sommer plant. Stern
Ventreneurs: „Nein, in Deutschland kann nicht jeder einfach so gründen“. Gründerszene