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seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben einige Deutsche Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen. Nun verhängen aber immer mehr einzelne Kommunen, Landkreise oder ganze Bundesländer einen Aufnahmestopp.
Das Hilfssystem gerät ins Stocken
Die Plattform „UnterkunftUkraine“ erhält aus unterschiedlichen Städten immer häufiger die Antwort, dass man einen Aufnahmestopp verhängt habe. Die Geflüchteten würden dort also „keinerlei Unterstützungszahlungen bekommen“. In Brandenburg seien mehrere Landkreise dicht. Eine entsprechende Mail dazu liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Geflüchteten aus der Ukraine dürfen sich zwar mit ihrem Visum zunächst frei in Deutschland bewegen und wohnen, wo sie wollen. Sozialhilfe gibt es aber nicht mehr überall. Dazu zählen auch ganze Bundesländer wie Bayern oder Sachsen. Diese haben zu Kriegsbeginn besonders viele Geflüchtete aufgenommen.
Aus Bielefeld heißt es, man sei bei 115 Prozent des vorgegebenen Anteils. Aus Sicht der Vermittler-Plattformen kämpfe man auch zunehmend mit der Bürokratie. So seien Geflüchtete, sobald sie Sozialhilfe beziehen, auch an ihren Wohnort gebunden und können nicht mehr zu freien Betten in anderen Bundesländern umziehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Angst vor der Rezession: Die fünf größten Risiken für die deutsche Konjunktur
Die deutsche Wirtschaft fürchtet eine Rezession, Spitzenvertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertags wenden sich in einem Brandbrief an ihre Mitglieder. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal, laut Statistischem Bundesamt schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,04 Prozent.
Für die nächsten Monate deuten fünf Gründe schlechte Aussichten an. Erstens weitet sich die Energiekrise aus, Importpreise sind deutlich höher als vor einem Jahr. Zweitens, die Inflation bremst den Konsum. Zwar geht die Inflationsrate leicht zurück, sie befindet sich aber dennoch auf hohem Niveau.
Drittens, auch andere Wirtschaftsmächte sind im Abwärtstrend und Deutschland erwirtschaftet viel über Exporte. Viertens, man fürchtet durch die Zinswende eine Rückkehr der Euro-Krise. Und fünftens, die Pandemie ist in allen Konjunkturprognosen nicht angenommen – kommt es doch wieder zu Einschränkungen, sehen die Prognosen anders aus. Das Handelsblatt berichtet, inklusive einiger Grafiken. Link
Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach Schüssen im Norden
Ab heute wollten die kosovarischen Behörden an den Grenzübergängen eigentlich keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen. Serben müssten sich dann an den Grenzübergängen ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.
Nach Informationen der kosovarischen Behörden gelte die Regel bereits seit Längerem auch andersherum – kosovarische Bürger müssten sich auch ein provisorisches Dokument bei Grenzübertritt nach Serbien ausstellen lassen. Nach Protesten militanter Serben verzichtet man nun aber vorerst auf die Umsetzung der neuen Einreiseregeln.
Gestern wurden im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos Barrikaden errichtet, es soll auch zu Schüssen in Richtung kosovarischer Polizisten gekommen sein – verletzt wurde niemand. Die NATO-Mission KFOR teilt mit, dass die Lage im Norden des Kosovos angespannt sei, man sei gemäß Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.“ Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Ukraine-Liveblog: Selenskyj befürchtet Halbierung des Ernteertrags. FAZ / Liveblog
Arbeitskampf soll nicht sofort beginnen: Nächster Arbeitskampf? Lufthansa-Piloten stimmen für Streik. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gesundheitssystem in Kurden-Region: Bundesregierung will in Syrien helfen, doch Erdogan möchte einmarschieren. Tagesspiegel
Nach Suizid von Ärztin: Kritik am Umgang mit Drohungen von Impfgegnern in Österreich. FAZ
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Zeitenwende für Start-ups: Wie Gründer ihre Preisstrategie optimieren können. WirtschaftsWoche
Klimafreundlich reisen: Wie weit kommen Sie mit der Bahn in fünf Stunden? Onlinetool gibt spannende Antworten. Stern / Interaktiv