🏝 Steuerdumping von Kommunen

Hey Entdecker:in,

die SPD und Grüne wollen gegen extrem niedrige Gewerbesteuern vorgehen, die FDP sieht in dem von ihr geführten Finanzministerium keinen Handlungsbedarf.

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FDP gegen schärfere Regeln

Laut Informationen von Panorama und der Süddeutschen Zeitung wollen die SPD und Grüne gegen sogenannte „Gewerbesteueroasen“ in Deutschland vorgehen. Kommunen sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, vor allem große Städte finanzieren damit beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr oder die Kinderbetreuung. Den zugehörigen Hebesatz für die Gewerbesteuer können die Kommunen selbst festlegen, er muss jedoch mindestens bei 200 Prozent liegen.

Gerade Kommunen in der Nähe von großen Städten locken Unternehmen mit niedrigen Hebesätzen, beispielsweise Grünwald (240 Prozent) und Pullach (260 Prozent) bei München. Zudem berichtete Panorama bereits 2021, dass es Dienstleister gibt, die „virtuelle Firmenbüros“ in diesen Oasen anbieten. Auch Vermögensverwaltungen von milliardenschweren Familien wandern in diese Kommunen ab.

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat berechnet, dass dem Staat dadurch jährlich geschätzt eine Milliarde Euro entgehe. In den Koalitionsverhandlungen wurde von der SPD eine Anhebung des Hebesatzes auf 250 Prozent vorgeschlagen, dazu gab es aber keine Einigung. Die FDP-Fraktion im Bundestag sieht die Länder in der Pflicht, eine Gewerbesteuerreform ist aus ihrer Sicht nicht geplant. Die Tagesschau berichtet. Link

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Scholz-Reise: Nach Kiew ist vor Moskau

Bei der gestrigen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew war für das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij eine Stunde eingeplant. Schlussendlich wurden es zwei Stunden und vierzig Minuten. In der Pressekonferenz sprach Scholz von „sehr ernsten Zeiten“ und betont die bisherige finanzielle Unterstützung der Ukraine. Zudem verkündete er weitere Wirtschaftshilfen.

Doch zu deutschen Waffenlieferungen soll es nicht kommen. Nord Stream 2 nimmt Scholz auch in Kiew nicht in den Mund. Selenskij betonte jedoch, dass man „Nord Stream 2 als Bedrohung und als geopolitische Waffe“ verstehe und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein Gewinn für Europa sei.

Ebenfalls gestern wurde im russischen Fernsehen eine orchestrierte Botschaft zwischen dem Präsidenten Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow gezeigt. Darin betonte der Außenminister, dass er eine Fortsetzung und Verstärkung der Verhandlungen vorschlägt. Heute fliegt Scholz nach Moskau zu Gesprächen mit Putin. Laut vorläufigem Terminplan sind fünf Stunden für Gespräche angesetzt. Die Deutsche Welle berichtet. Link

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EU-Kommission will Chip-Produktion in Europa vervierfachen

Industriekommissar Thierry Breton möchte am kommenden Dienstag den Entwurf für einen europäischen Chip Act vorstellen. Der Verordnungsvorschlag sowie zwei weitere Dokumente liegen der WirtschaftsWoche bereits vor. Wie erwartet, soll es milliardenschwere Subventionen für die Halbleiterindustrie geben. Hinzu kommen allerdings auch umfassende Durchgriffsrechte, die für eine Überraschung sorgen könnten.

Die EU-Kommission will für die Subventionen einen Chip-Fonds auflegen, die genaue Größe ist noch nicht festgelegt. In dem Papier wird beschrieben, dass die EU von einer Verdopplung des Marktes bis 2030 ausgeht. Zudem wird die Bedeutung für zentrale Branchen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt beschrieben.

„Es besteht die Gefahr, dass sich die grüne und digitale Transformation der Union verzögert“, heißt es. Und mit den Durchgriffsrechten könnte die Kommission im Extremfall Hersteller, die Subventionen erhalten haben, zu bestimmten Lieferungen an Branchen zwingen. Die WirtschaftsWoche berichtet. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Moskau-Besuch: Ukraine fordert von Scholz „klares Ultimatum“ an Putin. FAZ

Corona-Protest: Kanada will Blockaden per Notstandsgesetz beenden. Zeit

Opec: Warum die Ukraine-Krise die Energiepreise nach oben treibt – auch ohne militärische Konfrontation. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Brasilien: Bolsonaro erlässt Dekret zum Goldabbau im Amazonasgebiet. Welt

Imperium des Ex-US-Präsidenten: Trumps Wirtschaftsprüfer widerrufen Abschlüsse – und beenden Zusammenarbeit. Spiegel

Zugunglück nahe München: „Es hat laut gekracht wie bei einer Explosion“. Süddeutsche Zeitung

6,4 Millionen Datensätze ungeschützt im Internet: CCC deckt Leaks auf. t3n