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der Chinese Qu Dongyu wurde zum zweiten Mal zum Direktor der Welternährungsorganisation der UN gewählt. ARD-Recherchen zeigen auf, wie er die Organisation im Sinne Chinas umgebaut hat.
Wie China die FAO instrumentalisiert
Am Wochenende fand die Wahl des neuen Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) statt. Der einzige Kandidat war auch der bisherige Direktor: Der Chinese Quo Dongyu. Recherchen von BR, MDR, rbb und SWR zeigen seine bisherigen Machenschaften auf.
Im Vorfeld der ersten Wahl, als Qu zum ersten Mal antrat, hat China dem Staat Kamerun knapp 80 Millionen Dollar Schulden erlassen. Kurz danach zog ein Gegenkandidat aus Kamerun seine Kandidatur zurück. Laut einem Insider habe sich die Organisation seit 2019 massiv verändert.
Es gehe um UN-Projekte im Sinne der „neuen Seidenstraße“ Chinas, fragwürdige Investitionsvorhaben sowie Lieferungen von in Europa verbotenen Pestiziden, die mehrheitlich von einem chinesischen Agrochemiekonzern hergestellt werden. Die Recherche zum Lesen gibt es bei der Tagesschau. Die Recherche als Dokumentation ist unten im Text verlinkt. Link / Exklusiv
Bund rückt von Software Palantir ab
Mehrere Bundesländer wollten eine umstrittene Polizei-Analysesoftware des Unternehmens Palantir einführen. Interne Dokumente, die dem BR vorliegen, zeigen aber auf, dass Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit ihrem Vorhaben gescheitert sind.
Im Allgemeinen soll die Zusammenarbeit der deutschen Polizeibehörden verbessert werden. 2020 schloss Bayern daher einen Rahmenvertrag mit dem US-Unternehmen Palantir. Die anderen Bundesländer hätten die Software dann ohne weitere Ausschreibung ebenso nutzen können.
Nach einer Konferenz gab es aber nun eine deutliche Absage für die US-Software aus dem Bundesinnenministerium. Es soll keine vom Bund betriebene Plattform geben. Stattdessen sei das neue Ziel eine „herstellerunabhängige Anwendungsbereitstellung“. Die Tagesschau berichtet. Link / Exklusiv
Lindner ist Kindergrundsicherung nur zwei statt zwölf Milliarden Euro wert
Der letzte offene Streitpunkt in der Ampel-Koalition für die Finanzplanung der kommenden Jahre sind die Ausgaben für die Kindergrundsicherung. Mit dieser Sicherung sollen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten – mit Zusatzbeitrag für einkommensschwache Familien.
Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus veranschlagt sie dafür für 2025 einen Betrag von zwölf Milliarden Euro. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung möchte das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner aber nur zwei Millionen Euro dafür veranschlagen.
Zudem solle der Betrag laut Finanzministerium auch nicht weiter ansteigen. Laut einer Sprecherin des Familienministeriums dauern die Diskussionen an und sind unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Gegenoffensive läuft: So will die Ukraine auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewinnen. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Unruhen in Frankreich: Macron will von Krawallen betroffene Bürgermeister empfangen. Spiegel
Stichwahl in Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz gewählt. Spiegel
Westjordanland: Israelische Armee greift Dschenin an. Zeit
„Häufigkeitslimit überschritten“: Neue Lesebeschränkungen bei Twitter sorgen für Unmut bei Nutzern. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Mobilfunk: Die SIM-Karte hat ausgedient. FAZ
China.Macht.Essen: Wie China die Welternährungsorganisation FAO instrumentalisiert. ARD Mediathek / Dokumentation