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Gas- und Atomenergie sollen laut dem EU-Parlament nun als grüne Investition gelten. Dazu gab es monatelange und heiße Diskussionen. Am Ende fehlten in der gestrigen Abstimmung 75 Stimmen gegen den Taxonomie-Plan.
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig und klimafreundlich
Dadurch gelten Investitionen in Gas und Atomenergie nun als klimafreundliche Investition. Allgemein sollen durch die EU-Taxonomie private Investoren zu nachhaltigen Investitionen geleitet werden und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.
Vor allem Frankreich wollte die Atomenergie auch als Bestandteil der Taxonomie sehen. Deutschland setzte sich für Gas als Übergangstechnologie ein. 353 Abgeordnete hätten dagegen stimmen müssen, es waren aber nur 328. Dafür stimmten 278 Abgeordnete, 33 enthielten sich.
Die Taxonomie soll ab 2023 greifen. Die Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung klagen wollen. Doch bis dazu ein Urteil fällt, werden möglicherweise Jahre vergehen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Link
Vorbereitungen auf den Tag X
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Thema Energiesicherheit. Dabei geht es auch um die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Staat eingreifen muss. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen Wochen an einer Novellierung des Gassicherheitsgesetzes gearbeitet.
Das soll nun vor der Sommerpause noch durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden – also vor dem 22. Juli. Neu hinzu kam der Paragraph 29. Dieser soll es dem Staat erlauben, bei wankenden Gasunternehmen einzusteigen und sie zu stützen.
Damit könnte der Staat auch den Energiekonzern Uniper unterstützen. Denn aktuell macht Uniper jeden Tag Millionen Verluste, da Gaslieferungen aus Russland zurückgehen und man das fehlende Gas teuer auf dem Markt einkaufen muss. Die Tagesschau berichtet. Link
Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen
Staatliche Leistungen für Langzeitarbeitslose sollen wohl stark reduziert werden. Entsprechende Berichte veröffentlichte der Spiegel. Demnach geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, dass die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ von 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.
Damit soll Bundesfinanzminister Christian Lindner wohl beabsichtigen, das Geld mittelfristig für mehrjährige Förderungen zu reduzieren. Dazu soll auch der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ zählen. Dabei erhalten Arbeitgeber fünf Jahre lang Zuschüsse bei Beschäftigung von „harten Fällen“ unter Langzeitarbeitslosen.
Von der Linksfraktion kommt dazu große Kritik. Es sei „eine krasse Bankrotterklärung“, so die Sozialpolitische Sprecherin der Linken, Jessica Tatti. Auch Vertreter der CDU äußerten sich dazu skeptisch. Der Tagesspiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
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Expertenbericht: Schwere Versäumnisse kurz vor Massaker an Schule in Texas. FAZ
Lagebericht der UN: Der Hunger in der Welt hat stark zugenommen. Zeit
Kampf gegen die Inflation: Die Autarkie-Illusion. WirtschaftsWoche / Gastbeitrag
Stiller Tod: Warum der massive Pestizideinsatz uns alle betrifft – Antworten auf Ihre Fragen. Investigate Europe