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die EU-Kommission hat sich für die Pläne zur EU Taxonomie ein Beratergremium zusammengestellt. Ausgerechnet von diesem Gremium kommt nun scharfe Kritik.
Eine Ohrfeige für die EU-Kommission
Damit die gesamte Wirtschaft der EU auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen kann, sind enorme Investitionen notwendig. Diese sollen auch aus dem Privatsektor kommen können. Durch die geplante EU Taxonomie sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach erkennen können, was wirklich nachhaltig ist.
Doch zu Silvester überraschte die EU-Kommission mit einem Vorschlag: Atom- und Gaskraftwerke sollen auch ein grünes Label erhalten. Diese Überraschung gab es aber nicht nur für mögliche Investoren, sondern auch für das Beratergremium.
In einer offiziellen Stellungnahme, die dem NDR vorliegt, heißt es: „Die meisten Beiratsmitglieder sehen ein ernsthaftes Risiko, dass eine nachhaltige Taxonomie untergraben wird“. Die Experten betonten nochmals, dass ein grünes Label für alle niemals ein Ziel war. Einen neuen Entwurf will das Gremium in den kommenden Wochen vorlegen. Die Tagesschau berichtet. Link
18-Jähriger erschießt in Heidelberg eine junge Frau und sich selbst – drei weitere Personen verletzt
In einem Hörsaal der Universität Heidelberg kam es zu einem mutmaßlichen Amoklauf. Ein 18-jähriger Mann habe am Montagmittag einen Hörsaal mit etwa 30 Menschen gestürmt und habe um sich geschossen. Dabei starb eine junge Frau, drei Personen wurden verletzt. Anschließend nahm sich der 18-Jährige selbst das Leben.
Laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg, Andreas Herrgen, sei es noch zu früh, um Angaben zu einem möglichen Motiv zu machen. Der Verdächtige sei selbst noch Student gewesen. Er habe unmittelbar vor Tat eine Nachricht über WhatsApp verschickt und geschrieben, „dass Leute jetzt bestraft werden müssen“.
Polizeilich bekannt war der junge Mann bisher nicht. Laut dem Polizeipräsidenten des Präsidiums Mannheim sei die Sachlage „schon sehr außergewöhnlich“. Der mutmaßliche Täter habe zwei Gewehre und eine Schrotflinte dabeigehabt. Diese soll er sich einige Tage vorher selbst im Ausland gekauft haben – er besaß allerdings keinen Waffenschein. Der SWR berichtet. Link
Was Bund und Länder beschlossen haben
Die bisher gültigen Corona-Maßnahmen sollen auch weiterhin bestehen bleiben. Das entschieden Bund und Länder gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz. Kontaktbeschränkungen seien weiter notwendig. Sie haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz dazu beigetragen, dass die hohen Infektionszahlen „erst jetzt eingetreten“ sein.
NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) betonte die Wichtigkeit der PCR-Testkapazitäten. Diese müssen ausgebaut werden. Zudem werden PCR-Tests priorisiert für vulnerable Gruppen, Personen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes sowie Beschäftigte in Krankenhäusern, Praxen, Pflege und Einrichtungen der Eingliederungshilfe eingesetzt.
Außerdem soll es weitere Impfkampagnen geben, die sich via Radiospots und Social Media gezielt an jene Gruppen richten, die von bisherigen Informationen noch nicht erreicht worden sind. Das ZDF gibt einen Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Coronavirus in Deutschland: Inzidenz steigt auf Höchstwert von 894,3 – RKI meldet fast 127.000 Neuinfektionen. Tagesspiegel / Liveblog
Ukraine-Krise: Scholz will Verletzung europäischer Grenzen „nicht hinnehmen“. Süddeutsche Zeitung
Tracking der Energiewende #2: Biomasse und Co – Bayern enttäuscht mit Windkraftalternativen. WirtschaftsWoche
Bericht über Überraschungsparty: Johnson soll Geburtstag im Lockdown mit 30 Gästen gefeiert haben. Spiegel
Westafrika: Militär übernimmt die Macht in Burkina Faso. Deutsche Welle
Assange-Auslieferung: Gericht macht Weg für Berufung zum Supreme Court frei. heise online
Wie Gott uns schuf: Coming Out in der katholischen Kirche. ARD / Dokumentation