Hey Entdecker:in,
der Umweltschutz und ein entsprechend nötiger Klimaplan werden im aktuellen Bundestagswahlkampf einer der wichtigsten Themen. Neben ersten Entwürfen von den Parteien treten auch verschiedene Verbände und Thinktanks mit eigenen Ideen für eine Klimaneutralität auf.
Fifty Shades of Green
Am gestrigen Donnerstag präsentierten die Thinktanks Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität ihre „50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode“. Zusammengefasst sind darin Studien und juristische Expertisen aus den letzten Monaten.
Während im aktuellen Wahlkampf Diskussionen um einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Spritpreise Aufmerksamkeit bekommen, behandelt der Plan der Thinktanks die gesamte Breite aller nötigen Sektoren.
Die Expert:innen schlagen beispielsweise vor, dass der Anteil von Ökostrom bis zum Jahr 2030 auf 70 Prozent ansteigen und die EEG-Umlage dann verschwinden soll. Dafür sollen mitunter 2 Prozent der Landesfläche für Windanlagen ausgewiesen werden und die Klagen und Beschwerden dazu sollen in kürzere Verfahren gebündelt werden. Die taz befasst sich mit den Empfehlungen, die Studie ist ebenfalls verlinkt. Link / taz Link / Agora Energiewende
„Monetäre Anreize“ für falsche Angaben
Dem Recherche-Team von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegt ein Brief des RKI an das Gesundheitsministerium vor. Dieser Brief war Grundlage für die Kritik vom Bundesrechnungshof: Kliniken könnten die Zahl freier Intensivbetten künstlich herunter rechnen.
Ob das vollends zutrifft, kann schwer belegt werden. Innerhalb des RKI geht man nach Informationen der Journalist:innen davon aus, dass „nur in einem kleinen einstelligen Prozentbereich“ freie Intensivbetten verheimlicht wurden.
Seit dem 18. November konnten Kliniken sogenannte Freihaltepauschalen kassieren: Wenn es im Landkreis weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gibt und die Corona-Inzidenz bei über 70 liegt, konnte die Pauschale für alle freien Betten angesetzt werden – nicht nur für die Intensivbetten. Die gesamte Recherche gibt es bei der Tagesschau. Link
Problemfall Hessen
Vor wenigen Tagen wurde das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei aufgelöst. Mindestens 20 aktive und ehemalige SEK-Mitglieder tauschten in einer eigenen Chatgruppe rechtsextreme Inhalte aus. Wenig später kam heraus, dass 29 weitere Polizisten ebenfalls in der Gruppe waren. Insgesamt sprach der hessische Innenminister Peter Beuth nun von 56 aktiven und ehemaligen Beamten.
Was nun ebenfalls bekannt wurde: Mindestens 13 dieser SEK-Mitglieder waren beim Anschlag in Hanau in der Tatnacht im Einsatz. Bei dem Anschlag kamen durch einen Rechtsextremen neun Menschen ums Leben. Die Angehörigen fragen schon länger hartnäckig nach, weshalb es bis zur Erstürmung des Hauses des Täters fünf Stunden dauerte und welche Rolle der ebenfalls rechtsextreme Vater des Attentäters hatte.
Ob die rechtsextreme Gesinnung der SEK-Gruppe eine Rolle spielt, kann nicht vollends beurteilt werden. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers und die Angehörigen fordern Antworten auf ihre Fragen. Die Zeit berichtet. Link / Kommentar
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Iran: Die glorreichen Sieben. Süddeutsche Zeitung
Rangliste: Wo die Luft am besten ist. FAZ
Medienethikerin zu Eriksen-Berichterstattung: „Bilder dienten der Sensationalisierung“. Redaktionsnetzwerk Deutschland / Interview
Sorge wegen Delta-Variante: Weltärztechef warnt vor raschen Lockerungen. ZDF
SPIEGEL-Auswertung zum Carsharing: Wo die schöne Welt der neuen Mobilität endet. Spiegel
Seit Jahrzehnten Krawall in der Rigaer Straße 94: Die Geschichte eines Endlos-Konflikts in Berlin. Tagesspiegel
Die Pleite der Greensill-Bank: Zinsen, Zocker und Milliardenschäden. ZDFzoom