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der Bundestag beschloss gestern einen sogenannten Nachtragshaushalt für 2021. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternimmt erste Schritte für eine Klage.
Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung
Mit der Umschichtung erhält die Bundesregierung Milliarden für Investitionen in den Klimaschutz. Christian Lindner hat dazu seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt. 60 Milliarden Euro sollen dabei umgeschichtet werden. Das Geld soll aus Krediten stammen, die bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden – ein sogenannter Nachtragshaushalt.
Die Kredite wurden jedoch ursprünglich für die Corona-Krise genehmigt. Die Ampel will die 60 Milliarden Euro aber für Investitionen in Klimaschutz, eine Transformation der Wirtschaft oder Investitionen in neue Produktionsanlagen verwenden. Außerdem sollen Stromkunden durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet werden.
Die Opposition aus Union, AfD und Linke stimmte dagegen. Die Union möchte sogar gegen die Umschichtung klagen. Und auch der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang zwischen der Umschichtung und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde nicht schlüssig erläutert. Das ZDF berichtet. Link
Schwedische Regierung stimmt Plänen für Endlager zu
Nach Finnland ist Schweden das zweite Land weltweit, dass einen Plan für die Endlagerung von Atommüll genehmigt. Gelagert werden sollen rund 12.000 Tonnen radioaktive Abfälle. Dafür werden etwa 500 Meter unter der Erde kilometerlange Tunnel errichtet – die Abfälle selbst sollen in einbetonierten Kupferkanistern lagern.
Die formelle Genehmigung soll nun noch durch ein Gericht erteilt werden. Das Endlager soll in Forsmark im Süden Schwedens entstehen. Finnland befindet sich kurz vor Fertigstellung seines Endlagers, welches nach einer Testphase bis 2025 in Betrieb gehen soll.
Deutschland möchte ein Endlager für Atommüll bis 2031 finden. In vielen weiteren Ländern ist die Frage nach einem Endlager ebenso weiterhin offen. Ende 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Der Spiegel berichtet. Link
Joe Biden warnt vor möglichem russischen Einmarsch im Februar
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodmyr Selenskyj davor gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Das bestätigte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus.
Nach Angaben der US-Regierung nahm die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze weiter zu. Der Pentagon-Sprecher sagte, dass die Aufrüstung zwar nicht „dramatisch“ gewesen sei, aber auch nicht erstarrt ist. Konkrete Zahlen wollte er allerdings nicht nennen.
Biden hat Selenskyj im Falle eines russischen Einmarsch nochmals seine Unterstützung zugesichert. Die USA wollen den Konflikt nun im UN-Sicherheitsrat diskutieren. Denkbar könnte es aber auch sein, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um etwa eine Garantie der Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato zu erlangen oder weitere Sicherheitsvereinbarungen durchsetzen zu können. Die Zeit berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Gedenken an Nazi-Opfer: Holocaust-Gedenken – Kinderjahre in einem Konzentrationslager. Deutsche Welle
Studie zu Pandemie-Zahlen: Mehr Corona-Tote in Ländern mit populistischen Regierungen. FAZ
Wechsel an Unionsfraktionsspitze: Merz greift nach der Macht. Tagesschau
Grünes Licht für Paxlovid: Ema empfiehlt Zulassung für erste Covid-Tablette von Pfizer. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Missbrauchsgutachten in der katholischen Kirche: Münchner Kardinal Marx räumt Versagen im Umgang mit Betroffenen ein. Deutschlandfunk
Abtreibungen in Polen: Im Krankenhaus gestorben. taz
Spendenaffäre: EU-Ausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen. Correctiv