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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern ein Klimaschutzsofortprogramm angekündigt. Die Vorhaben sollen möglichst schnell in konkrete Gesetzesvorhaben übersetzt werden.
Endlich wieder Offensive
Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs veranschaulichte Robert Habeck in der Bundespressekonferenz anhand von mitgebrachten Papierbögen. Sie zeigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, welche dramatisch wachsen müssen oder den CO2-Ausstoß, welcher dramatisch sinken muss. Laut Habeck gebe es einen „gehörigen Rückstand“ beim Erreichen der Klimaziele, weshalb es Sofortprogramme geben soll.
Habecks Ministerium plane zwei große Artikelgesetze, ein Osterpaket und ein Sommerpaket. Zu den Sofortmaßnahmen soll eine Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes zählen: Es sollen die Ausbauziele für Windenergie erhöht werden, ein Solarbeschleunigungspaket geben sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich. Der Katalog sei laut Habeck aber nicht final, es könnten noch andere Initiativen hinzukommen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll laut Habeck zukünftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Die Hoffnung von Habeck: Dadurch sollen andere Argumente wie der Artenschutz oder die Abstandsregeln als weniger relevant gesehen werden. Habeck weiß aber auch, dass dies zu großen politischen Debatten führen wird und dadurch soziale und kulturelle Fragen aufkommen, auch zum Gegensatz zwischen Stadt und Land. Die Zeit berichtet in einer Analyse. Link
Spezieller Omikron-Impfstoff ist in Produktion
Die Impfstoffhersteller BioNTech und Pfizer haben mit der Produktion eines an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffes begonnen. Ende Januar werde eine klinische Studie dazu beginnen. Eine Belieferung des Marktes soll bis März möglich sein – behördliche Genehmigungen vorausgesetzt.
Die Europäische Arzneimittelbehörde hat aber noch nicht erklärt, ob der angepasste Impfstoff überhaupt notwendig sei oder ob eine Dreifachimpfung mit bisherigen Präparaten ausreiche. Der Pfizer-Konzernchef betonte daher, dass sein Unternehmen auf eigenes Risiko mit der Produktion begonnen habe.
BioNTech und Pfizer gehen für das Jahr 2022 von einer Produktionskapazität von bis zu vier Milliarden Impfstoff-Dosen weltweit aus. Im vergangenen Jahr wurden rund drei Milliarden Dosen hergestellt. Die Impfstoffe von BioNTech und Pfizer haben in Europa und den USA den größten Marktanteil. In Europa beträgt der Anteil 80 Prozent, in den USA 74 Prozent. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Und noch ’ne Downing-Street-Party im Lockdown – war es das jetzt für Boris Johnson?
Dass es für den britischen Premierminister Boris Johnson nun tatsächlich eng werden könnte, wurde in den englischen Medien in den letzten Tagen sehr häufig betont. In einer neuen Recherche veröffentlichte der Sender ITV eine E-Mail, die an rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging: „Es geht um 18 Uhr los, bringt Euren eigenen Alkohol mit“.
Die Einladung mutet eine private Veranstaltung an. Sie war für den 20. Mai 2020 geplant und stammte von Johnsons Büroleiter. Zu diesem Zeitpunkt durften sich in England coronabedingt nur zwei Personen im Freien treffen. Damit könnte es eine weitere Veranstaltung im „Partygate“ des britischen Premierminister geben.
Schon vor dieser geplanten Feier soll es in der Downing Street und in anderen Regierungsgebäuden eine Reihe von Veranstaltungen gegeben haben – während die Bevölkerung im Lockdown saß. Neben diesem Skandal gab es für Johnson auch bereits den „Tapetenskandal“. Für Johnson könnte es durch die neuen Enthüllungen enger werden. Der Stern berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
USA: Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat. Süddeutsche Zeitung
Missbrauch in der katholischen Kirche: Fall in Bayern zeigt Mittäterschaft der Bischöfe. Correctiv
Tageshöchstwert: Erstmals mehr als 80.000 Neuinfektionen – Inzidenz übersteigt Marke von 400. Welt
Neuer Regierungschef in Kasachstan: Alichan Smailow ist eingesetzt. taz
2G plus im Bundestag: Keine Ausnahme für das Hohe Haus. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Social-Media-Plattform: Wie Instagram Essstörungen befeuert. Tagesschau
Aufregung um Tennisstar: Wie Djoković seine Coronatests und Falschangaben im Einreiseformular erklärt. Spiegel