🌍 G20 enttäuscht für COP26

Hey Entdecker:in,

der G20-Gipfel in Rom ging zu Ende, die Ergebnisse sind vor allem für die eben erst angefangene UN-Klimakonferenz COP26 enttäuschend.

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Kein Booster – nicht mal ein Impuls

Vor der nun beginnenden UN-Klimakonferenz trafen sich Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Rom, also jene 20 Industrienationen, die für 80 Prozent des weltweit ausgestoßenen CO2 verantwortlich sind. Unter anderem wurde auch über mehr Klimaschutz beraten.

In der offiziellen Abschiedserklärung ist davon aber wenig zu finden. Die Aussage zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bleibt zwar klar, die Maßnahmen dazu bleiben aber sehr schwammig. Zum einen soll das Zieljahr für die Klimaneutralität „bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts“ liegen. Außerdem war anfangs noch die Rede von einem Kohleausstieg in den 2030er Jahren, davon ist in der Abschiedserklärung aber nichts mehr zu lesen, es gibt kein festgelegtes Datum.

Angesichts der aktuellen Energiepreiskrise nutzen EU-Länder wie Polen, Ungarn und nun auch Tschechien das Thema als Druckmittel, da sie versuchen, die EU-Klimaziele wieder zurückzudrehen. Durch die Abschiedserklärung der G20 und die zunehmend ablehnende Haltung einzelner östlicher EU-Länder verschiebt sich die Erwartungslast nun auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow. Die Zeit berichtet. Link

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Millionen Impfdosen droht Vernichtung

Im Rahmen der Covax-Initiative sollen Impfstoffe an ärmere Länder gespendet werden. Deutschland hat bis Jahresende 100 Millionen Impfdosen versprochen, aber bisher erst 19 Millionen Dosen tatsächlich gespendet – Impfstoffe des Herstellers AstraZeneca.

Scheinbar stellen die anderen Hersteller von Impfstoffen Bedingungen, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt dazu ein Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission vor. Demnach könnte es demnächst dazu kommen, dass einige Länder Impfstoffe vernichten müssen, die anderswo dringend benötigt werden.

Es spielen scheinbar kommerzielle Interessen eine wichtige Rolle dabei. In dem Schreiben ist die Rede davon, dass Hersteller „Mindestpreise diktieren“ oder die Vergabe von internationalen Organisationen verbieten. Möglich ist ihnen das durch ein de facto Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Nach den Recherchen wurden inzwischen Rahmenverträge zwischen Covax und BioNTech/Pfizer sowie zwischen Covax und Johnson & Johnson geschlossen. Das US-Unternehmen Moderna stellt sich derzeit offenbar noch quer. Dabei ist nicht klar, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Die Tagesschau berichtet. Link

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Belarus-Route: Vom Irak in die EU

Die Deutsche Welle hat sich in einer Recherche die Belarus-Route näher angeschaut und berichtet über dubiose Visavergaben und Flugzeug-Leasing. Seit Anfang des Jahres wurden bisher 23.000 Versuche registriert, in denen Menschen versuchten, illegal von Belarus nach Polen einzureisen.

In Deutschland sind laut Bundespolizei in diesem Jahr 7.300 unerlaubte Einreisen registriert worden. Die Zahl der Direktflüge nach Minsk sei spürbar angestiegen. Im Frühjahr hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, dass er Migrantinnen und Migranten nicht mehr an der Durchreise in Richtung EU hindern werde.

Die Kosten für die gefährliche Route können Schätzungen zufolge zwischen 12.000 und 15.000 Euro kosten. Zahlreiche Unternehmen sollen Touristenvisa ausstellen können und werben für die Reise. Außerdem least die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia aktuell Flugzeuge von in der EU eingetragenen Unternehmen. Die Deutsche Welle berichtet von ihren Recherchen. Link

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Was es sonst noch zu entdecken gibt:

 

Die wichtigsten Daten und Hintergründe zur größten Krise der Welt: Der SZ-Klimamonitor. Süddeutsche Zeitung

Fischereistreit: London droht Paris mit Gegenmaßnahmen. FAZ

Nachhaltig essen: Wie geht das und was bringt das? Redaktionsnetzwerk Deutschland

Internationale Konferenzen: Noch nicht mal Symbolpolitik. taz / Kommentar

„Auf jeden Fall müssen wir etwas tun“: Merkel deutet Booster-Gipfel mit den Ländern an. Tagesspiegel

Steigende Corona-Zahlen: Spahn fordert Länder zur Wiedereröffnung von Impfzentren auf. Spiegel

Ökologischer Umbau: Einfälle mit Zukunft. brand eins