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die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 kommt Bundeskanzler Olaf Scholz auch bei seinem Besuch in Washington nicht über die Lippen. Biden reagierte dazu anders.
Scholz lässt eine Sollbruchstelle
Der US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz haben sich vor der Presse freundlich gegeben. Laut Biden habe Scholz das „vollständige Vertrauen der Vereinigten Staaten“. In der Pressekonferenz selbst wird Scholz mehrmals zu einer Position um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 befragt. Es soll als eine mögliche Sanktion im Ukraine-Konflikt dienen, sofern Russland die Ukraine angreife.
Biden trifft dabei eine klare Aussage: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer wieder über die Grenze rollen, dann gibt es kein Nord Stream 2“. Scholz selbst nennt die Pipeline nicht beim Namen. Man habe sich intensiv auf notwendige Sanktionen vorbereitet, Scholz möchte aber auch „nicht alle Karten auf den Tisch legen“.
Im US-Kongress und den US-Medien hat es viel Kritik an Deutschland gegeben. Auch in einem Interview mit CNN wurde versucht, Scholz direkte Konsequenzen für die Gas-Pipeline zu entlocken, auch dort spricht er nur von einem „hohen Preis“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Link
Polizei soll mit „Pegasus“ spioniert haben
Die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist berichtet von weiteren Erkenntnissen im Skandal um die Spähsoftware Pegasus durch die israelische Polizei. Telefone Dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden laut der Zeitung ausspioniert. Auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu soll davon betroffen sein.
Der Innenminister Israels forderte bereits auf Twitter eine Untersuchung der Vorwürfe durch eine externe Kommission. Die Polizei hat bereits den nicht genehmigten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt, die Pegasus-Software allerdings nicht explizit genannt.
Das Unternehmen hinter Pegasus, NSO, wurde im vergangenen Jahr mit den Recherchen von 17 internationalen Medien konfrontiert. Auf Dutzenden Smartphones wurden Spuren der Spionagesoftware gefunden. Die NSO entgegnete, dass Pegasus das alleinige Ziel der Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten habe. Anfang November setzte die US-Regierung NSO auf ihre Sanktionsliste. Die Tagesschau berichtet. Link
Revolution am Datenmarkt
Mit dem Voranschreiten zur Vernetzung der Wirtschaft und neuen Angeboten wie dem autonomen Fahren werden riesige Datenmengen entstehen – Stichwort Industrie 4.0. Im Gegensatz zum Rennen um personenbezogene Daten, beispielsweise gegen Google oder Meta, möchte die EU bei den Daten rund um vernetzte Produkte vorab klare Regeln schaffen. Am 23. Februar wird die EU-Kommission dazu ein neues Datengesetz vorlegen, den „Data Act“.
Die Kommission will Hersteller von Industrieanlagen, Autos oder Sprachassistenten dazu verpflichten, die Daten den Nutzern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen – unabhängig davon, ob die Nutzer Privatpersonen oder Unternehmen sind. Außerdem sollen die Nutzer die Daten auch an Dritte weitergeben können oder diese ermächtigen, die Daten einzusammeln und auszuwerten.
Von diesem Schritt wären beispielsweise Autokonzerne und viele Mittelständler betroffen. Damit müssten vernetzte Produkte zukünftig so gestaltet werden, dass Daten mühelos weitergegeben werden könnten – Geschäftsgeheimnisse sollen dennoch ausreichend geschützt bleiben. So dürfen die Daten nicht verwendet werden, um Konkurrenzprodukte zu entwickeln. Die FAZ berichtet. Link
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