Hey Entdecker:in,
zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte noch einen brisanten Bericht: Es gibt Anhaltspunkte, dass China an den Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Uno prangert mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang an
Der Bericht wurde gestern kurz vor Mitternacht veröffentlicht. Eigentlich sollte er schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zögerte aber, da sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können und sich selbst ein Bild zu machen.
Laut dem Bericht seien den Uiguren von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Recht vorenthalten worden. Es gebe Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Laut dem Papier sei die genaue Zahl der Betroffenen nicht zu ermitteln gewesen.
Bachelet stand wegen des Berichts unter immensem Druck. Auf der einen Seite wollten viele Regierungsvertreterinnen und -vertreter die Veröffentlichung sehen. Auf der anderen Seite habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Namen oder Länder nannte sie nicht. Der Spiegel berichtet. Link
Jetzt ist Schluss: Tankrabatt und 9‑Euro-Ticket laufen aus
Nach drei Monaten Aktionszeitraum ist heute Schluss: kein Tankrabatt und kein 9-Euro-Ticket mehr. Der ADAC zieht eine weitgehend positive Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer wollten den ÖPNV auch weiterhin verstärkter als vorher nutzen.
Der ADAC spricht sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Der Tankrabatt habe zwar zu sinkenden Preisen geführt, die gesamte Steuersenkung wurde aber nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Es müsse andere Entlastungsschritte geben.
Die Diskussion um ein neues Modell ähnlich zum 9-Euro-Ticket erhielt gestern wieder neuen Wind. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich von einem Vorschlag seines Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugt. Nachdem die Finanzierungsfrage klar sei, seien dann die Länder dran, damit der Preis festgelegt werden könne. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Ein grafisches Fazit zum 9-Euro-Ticket gibt es auch noch am Ende der heutigen Ausgabe. Link
VW bestreitet Mitverantwortung am Klimawandel
Dem SWR und der Zeit liegen Gerichtsunterlagen zu einem Prozess mit VW vor. Ein Biobauer und Greenpeace werfen VW vor, für Umweltschäden verantwortlich zu sein, da sie klimaschädliche Autos verkaufen. In den Unterlagen betont VW aber, dass man die Verantwortung ausschließlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern sehe.
Gegenüber dem SWR fordert VW auch die Politik zum Handeln auf. Allerdings ist dabei brisant, dass der SWR erst im Mai noch darüber berichtete, dass VW in der Vergangenheit erheblichen Einfluss auf die Politik ausübte – damit schärfere Umweltrichtlinien verhindert werden.
VW teilte mit, der Konzern stehe zu seiner Verantwortung. Greenpeace hingegen übt deutliche Kritik am Verhalten von VW beim aktuell laufenden Verfahren: „VW greift ganz tief in den Giftschrank der Klimawandelleugnung. Die Anwältinnen und Anwälte des Konzerns versuchen seit Jahren, belegte Klimawissenschaft in Zweifel zu ziehen.“ Die Tagesschau berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
USA: Russisches Militär hat „erheblichen Mangel an Soldaten“. Süddeutsche Zeitung / Liveblog
Ampel-Harmonie im Schloss: Habeck verteidigt Scholz, Lindner will plötzlich „wuchtige“ Entlastungen. Tagesspiegel
Tarifstreit: Lufthansa-Piloten wollen am Freitag streiken. Spiegel
EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt. taz
Cybersecurity: Hacker und Spione kosten Unternehmen 203 Milliarden Euro. FAZ
Hochschulranking: Wann braucht es den Master – und wo genügt der Bachelor? WirtschaftsWoche
Schuldspruch nach 40 Jahren: Wenn ein Journalist die Arbeit der Polizei macht. Redaktionsnetzwerk Deutschland