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Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit Entscheidungen zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weiterhin zurück. Bei Politikerinnen und Politikern der Ampel stößt das auf Unverständnis.
Liefert der Bund schwere Waffen? Der Druck auf den Kanzler wächst
In den Parteien der Ampel-Koalition wächst die Zustimmung für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wie beispielsweise Panzer. Hinter den Kulissen soll Unmut und Unverständnis herrschen, denn Scholz hält sich weiter zurück.
Nach einem Besuch in der Ukraine drängt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Lieferungen schwerer Waffen, „das muss dringend aus dem Kanzleramt heraus koordiniert werden“. Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses und Politiker der Grünen, äußert seinen Unmut und wählt direkte Worte: „Wir alle wissen nicht, warum Olaf Scholz so zögert“.
Doch selbst wenn die Bundesregierung nun schweres Gerät wie Marder- oder Leonard-Panzer liefern würde, wäre noch ein monatelanges Training zur Bedienung nötig. Daher müsse das Ziel darin bestehen, „russisches und sowjetisches Material auf der ganzen Welt zusammenzukratzen, das die Ukrainer sofort einsetzen können“, sagte Hofreiter. Für Scholz dürfte der Druck in den nächsten Tagen steigen, denn auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der Tagesspiegel berichtet. Link
EU nutzt Entwicklungshilfe in Afrika als Druckmittel gegen Migration
Die EU und die zugehörigen Mitgliedsstaaten geben weltweit am meisten Geld für Entwicklungshilfe aus. Im Jahr 2019 waren es rund 75 Milliarden Euro. Davon geht etwa ein Drittel nach Afrika. Doch Kritiker betonen, dass EU-Programme wie der Nothilfefonds die Migrationskontrolle über die Entwicklungshilfe stellen.
Jan Orbie, Direktor des Zentrums für EU-Studien an der Universität Ghent sagte dazu: „In den letzten zehn Jahren ist Entwicklungshilfe immer mehr verbunden mit Migration, mit Energie- und Handelspolitik“. Im Vergleich zu anderen Geldgebern investieren EU-Institutionen einen großen Teil vor allem nördlich der Sahara. Also in jenen Ländern, die als Herkunfts- oder Transitländer für Migration in Richtung der EU gelten.
Offiziell sollen die Gelder „strukturelle Ursachen“ für unerlaubte Migration in den Empfängerländern bekämpfen. Die Bewilligung der Gelder wird dabei als Druckmittel verwendet, um die politische Agenda durchzusetzen. So schlussfolgert ein Oxfam-Bericht, dass die Priorität der Entscheidungsträger darauf gerichtet ist, Migrantinnen und Migranten aus Afrika von den EU-Grenzen fernzuhalten. Die Deutsche Welle berichtet. Link
Selenskij lobt Besuch osteuropäischer Staatschefs
Anders als geplant hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht an einem Treffen in Kiew teilgenommen. Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu, weshalb Steinmeier nicht eingeladen wurde oder weshalb er nicht teilnahm. Am Dienstag teilte Steinmeier mit, seine Teilnahme sei offenbar „in Kiew nicht gewünscht“. Kiew bestritt das aber einen Tag später, es habe keine offizielle Ausladung gegeben.
So trafen sich die Staatschefs aus Polen und dem Baltikum mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den Staaten für ihren Einsatz für die Ukraine bedankt. Diese Länder hätten vom ersten Tag an geholfen und nicht mit Waffenlieferungen gezögert.
Nach einer Explosion auf dem Raketenkreuzer „Moskwa“ ist diese offenbar schwer beschädigt, Munition soll an Bord des Schiffes explodiert sein. Gestern Abend meldete die russische Armee, dass sie den Hafen der umkämpften Stadt Mariupol unter ihre Kontrolle gebracht haben. Alle neuen Entwicklungen gibt es im Liveblog der Süddeutschen Zeitung. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Gräueltaten in der Ukraine: OSZE sieht Beweise für gezielte Tötungen. Tagesschau
Bundespräsident: Ukraine dementiert Ausladung von Frank-Walter Steinmeier. Zeit
Katastrophenschutz in Deutschland: Wenn es ganz dicke kommt. taz
Wo es gültig ist und wer dafür bezahlt: So soll das 9-Euro-Monatsticket funktionieren. WirtschaftsWoche
Teuerste Luxusjacht der Welt: Eigentümerin gefunden – Russische Superjacht „Dilbar“ in Hamburg festgesetzt. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Luca stellt Kontaktdatenerfassung ein: So geht es mit der App weiter. heise online
Elon Musk: Der große Irritainer. Spiegel / Kolumne