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es gibt erste Berichte zu einem Giftgasangriff im Kampf um die Hafenstadt Mariupol in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor noch davor gewarnt.
Berichte über Giftgasangriff in Mariupol
Das ukrainische Asow-Regime hat von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Der öffentlich-rechtliche ukrainische Sender Suspilne berichtete aber, dass es momentan noch keine Bestätigung durch offizielle Stellen gebe.
Laut dem Asow-Regime wurde eine unbekannte Substanz mit einer Drohne über Mariupol abgeworfen. Getroffene Personen litten demnach unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen. Eine offizielle Bestätigung durch Militär oder Geheimdienst gab es aber noch nicht.
Nach Informationen von westlichen Militärexperten spitzt sich die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol weiter zu. Ein Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk sagte bereits, dass man für die Einnahme auf einem Fabrikgelände auf chemisch bewaffnete Truppen setzen solle. Westliche Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, wenn es zum Einsatz von Chemie- oder Massenvernichtungswaffen kommen sollte. Die Tagesschau berichtet. Link
Anne Spiegel tritt zurück
Die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück. Es wurde bekannt, dass Spiegel zum damaligen Zeitpunkt als rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem vierwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Diesen habe sie nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen.
Die Grünenpolitikerin bezeichnete am Sonntagabend bei einem emotionalen Auftritt den Urlaub als Fehler und hat sich dafür entschuldigt. Außerdem räumte sie ein, dass sie sich anders als ursprünglich geäußert nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschalten hatte.
Vertreter der Union und der AfD hatten den Rücktritt von Spiegel oder ihre Entlassung gefordert. Spiegel trat einen Tag nach ihrem emotionalen Auftritt aber nun selbst zurück, „um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“. Die Zeit berichtet. Link
Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer „Scheindemokratie“ zu leben
Im Auftrag des SWR hat das Allensbach-Institut die Umfrage durchgeführt. Es wurde für die Dokumentation „Mord an der Tankstelle“ vorgenommen. Demnach teilten 31 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“.
Bei den Antworten gibt es einen auffälligen Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland stimmten 28 Prozent dieser Aussage zu, im Osten sind es 45 Prozent. Außerdem finden 28 Prozent der Befragten, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ gehöre.
Der Projektleiter der Studie betont auch, dass unter den Coronaleugnern auffallend viele Rechtsradikale sind – „sicher ist nicht jeder, der da marschiert, ein Nazi. Aber es gibt doch Zusammenhänge“. Der Spiegel berichtet. Link
Was es sonst noch zu entdecken gibt:
Scholz: Keine Alleingänge bei möglicher Lieferung schwerer Waffen. FAZ / Liveblog
Duell um Frankreich: So wollen Macron und Le Pen mobilisieren. Handelsblatt
Corona-Pandemie: Keine Spende möglich – Drei Millionen Impfdosen drohen vernichtet zu werden. Welt
Exodus wegen fehlender Perspektiven: IT-Spezialisten fliehen aus Russland. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Über 350 Freie im Protest-Ausstand: RBB stellt Publikum auf Programmeinschränkungen ein. Tagesspiegel
Spyware: Hochrangige EU-Beamt:innen von israelischer Spyware ins Visier genommen. t3n
Dokus im Ersten: Mord an der Tankstelle. ARD / Dokumentation